AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Der motorisierte Individualverkehr bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Mobilität und darf nicht durch kommunale Symbolpolitik systematisch benachteiligt werden.“ (S. 20)

Das Programm betont, dass der motorisierte Individualverkehr unverzichtbar ist und nicht durch kommunale Maßnahmen benachteiligt werden darf. Damit wird jede Beschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt, insbesondere zugunsten von Rad‑ und Busverkehr, ausdrücklich abgelehnt.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Keine einseitige Verdrängung des Autoverkehrs durch Fahrradpolitik.“ (S. 24)

Die Quelle betont ausdrücklich, dass eine einseitige Verdrängung des Autoverkehrs abgelehnt wird. Damit stellt sie sich gegen jede Maßnahme, die den Autoverkehr in der Innenstadt einschränkt, zugunsten von Rad‑ und Busverkehr, und widerspricht damit der geforderten Beschränkung.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Schnelle Erreichbarkeit für Auto, ÖPNV, Rad, Fußgänger und Logistik – ohne die Innenstadt abzuschneiden.“ (S. 7)

Der Beitrag betont, dass die Innenstadt weiterhin gut mit dem Auto erreichbar sein soll und ausdrücklich nicht „abgeschnitten“ werden darf. Damit wird jede Maßnahme, die den Autoverkehr im Zentrum einschränken würde, abgelehnt – ein klarer Widerspruch zur Forderung, den Autoverkehr zugunsten von Rad‑ und Busverkehr zu reduzieren.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Tempo 30 in der Innenstadt wird ausgeweitet. ... Schritte hin zum autofreien Bohlweg werden unternommen. ... Der ÖPNV wird weiter ausgebaut und attraktiver gemacht … Vorrang von Bussen an Ampeln, separate Busspuren.“ (S. 11)

Das Programm fordert, das Tempo in der Innenstadt auf 30 km/h zu erhöhen, autofreie Bereiche zu schaffen und den Radverkehr auszubauen. Gleichzeitig wird der ÖPNV gestärkt, Bus‑Vorrang an Ampeln und separate Busspuren vorgesehen. Diese Maßnahmen reduzieren den Autoverkehr zugunsten von Rad‑ und Busverkehr und unterstützen damit klar die Aussage, dass der Autoverkehr in der Innenstadt eingeschränkt werden soll.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„statt auf pauschale Einschränkungen angewiesen zu sein“ (S. 5)

Die Programmtexte betonen, dass der Verkehr lieber intelligent gelenkt werden soll und auf „pauschale Einschränkungen“ – also allgemeine Beschränkungen des Autoverkehrs – verzichtet werden soll. Damit wird die Vorstellung, den Innenstadt‑Autoverkehr zugunsten von Rad‑ und Busverkehr einzuschränken, abgelehnt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen ... klare Stärkung der Fuß-, Rad- und ÖPNV‑Nutzung, ... die Neuordnung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Sinne der Mobilitätswende enthalten.“ (S. 20)

Die Quellen betonen die Neuordnung des motorisierten Individualverkehrs sowie die Förderung von Fuß‑, Rad‑ und ÖPNV‑Nutzung in der Innenstadt. Das impliziert ausdrücklich, dass der Autoverkehr zugunsten von Rad‑ und Busverkehr eingeschränkt werden soll.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Die **Verkehrsberuhigung im Magniviertel** steht exemplarisch für eine Verringerung des Parksuch- und Durchgangverkehrs und für eine gestalterische Aufwertung vorhandener Nutzungsflächen.“ (S. 10)

Die Programmtexte fordern gezielte Verkehrsberuhigung, wodurch der Durchgangs‑ und Suchverkehr von Autos reduziert wird. Gleichzeitig wird ein starker Fokus auf den Ausbau von Rad‑ und ÖPNV‑Angeboten gelegt, was die Einschränkung des Autoverkehrs zugunsten von Rad‑ und Busverkehr ausdrücklich unterstützt.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen den Straßenraum neu aufteilen: weniger Platz für Autos, mehr für Fußgänger*innen, Radfahrer und den ÖPNV.“ (S. 11)

Das Wahlprogramm fordert eine Umgestaltung des Straßenraums, bei der Autoverkehr zugunsten von Rad- und ÖPNV-Verkehr verringert wird. Diese Formulierung entspricht exakt der Aussage, dass der Autoverkehr in der Innenstadt eingeschränkt und dafür Rad- und Busverkehr gefördert werden soll.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen eine Verkehrspolitik ab, die Autofahrer, Pendler, Familien, Handwerker und Gewerbetreibende immer weiter belastet.“ (S. 20)

Die Quelle erklärt eindeutig, dass Verkehrspolitik, die Autofahrer zusätzlich belastet, abgelehnt wird. Ein generelles Tempolimit von 30 km/h würde die Fahrzeugführer einschränken und gilt somit als neue Belastung für dieselbe betroffene Gruppe im selben Politikbereich. Deshalb wird die Forderung nach einem flächendeckenden Tempo‑30‑Standard von der Partei abgelehnt.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Keine flachendeckenden Tempo‑30‑Zonen, aber gezielte Verkehrsberuhigung … in Wohngebieten.“ (S. 23)

Der Text lehnt flächendeckende Tempo‑30‑Zonen ausdrücklich ab und spricht stattdessen nur von gezielten Maßnahmen. Damit widerspricht er der Forderung, dass 30 km/h zum generellen Standard in der Innenstadt und in Wohngebieten werden soll.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir machen Klimaschutz so, dass er im Alltag funktioniert und bezahlbar bleibt: **mehr Tempo, keine Verbote**.“ (S. 9)

Das Programm betont, dass beim Klimaschutz „mehr Tempo, keine Verbote“ gelten sollen. Damit lehnen sie allgemein Geschwindigkeitsbegrenzungen ab, was im direkten Widerspruch zu der Forderung steht, Tempo 30 flächendeckend, insbesondere in der Innenstadt und in Wohngebieten, zum Standard zu machen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Tempo 30 in der Innenstadt wird ausgeweitet. Unsere Vision ist dieses Tempolimit überall innerhalb des wilhelminischen Rings.“ (S. 11)

Der Wahlprogrammeintrag erklärt ausdrücklich, dass das Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt ausgeweitet und sogar im gesamten wilhelminischen Ring gelten soll. Damit wird die Forderung, Tempo 30 zum Standard in Innenstadt und Wohngebieten zu machen, eindeutig unterstützt.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Statt auf Verbote setzen wir auf flexible Angebote, zum Beispiel Rufbusse per App, die nachts große, leere Busse ersetzen und bedarfsgerecht kleinere Fahrzeuge einsetzen.“ (S. 4)

Das Programm betont ausdrücklich, dass es *statt pauschaler Verbote* flexible Mobilitätslösungen bevorzugt. Dieses „Verbot“ bezieht sich auf generelle einschränkende Verkehrsmaßnahmen – zu denen ein generell geltendes Tempolimit von 30 km/h gehört. Die Ablehnung von pauschalen Verboten im Mobilitätsbereich ist ein direkter impliziter Widerspruch zur Forderung, Tempo 30 zum Standard zu machen. Es gibt keine Quelle, die das Tempolimit unterstützt, daher wird die These klar abgelehnt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Tempo 30 für mehr Sicherheit: Wir nutzen die erweiterten Spielräume im Straßenverkehrsrecht konsequent, um Tempo 30 zur Regel zu machen – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senioreneinrichtungen und entlang wichtiger Wege. … ein zusammenhängendes und verständliches Tempo‑30‑Netz zu schaffen.“ (S. 23)

Der Text erklärt ausdrücklich, dass Tempo 30 zur Regel‑Geschwindigkeit ausgebaut werden soll, um die Sicherheit zu erhöhen. Damit wird die Forderung, Tempo 30 zum Standard in Braunschweig zu machen, ausdrücklich unterstützt.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Wir verfolgen die **Vision Zero** : Niemand soll im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Dafür setzen wir auf **Verkehrsberuhigung**, eine gerechte Aufteilung des Verkehrsraums, sichere Infrastruktur …“ (S. 22)

Kein Auszug nennt ausdrücklich eine flächendeckende Tempo‑30‑Regel für die Innenstadt oder Wohngebiete (Level A). Die mehrfachen Verweise auf „Verkehrsberuhigung“ im Rahmen von Vision Zero (z. B. ID 80, ID 79, ID 34) sind zwar thematisch verwandt, gehen jedoch nicht eindeutig auf die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ein – sie könnten auch andere Maßnahmen (z. B. bauliche Trennungen, Fußgängerzonen) umfassen. Damit bleibt die Unterstützung bzw. Ablehnung der konkreten Tempo‑30‑Vorgabe unklar, weshalb die korrekte Bewertung 0 (UNCLEAR) ist.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„"Tempo 30" ausweiten: ... "Tempo 30" zum Standard in Innenstädten und Wohngebieten werden kann.“ (S. 14)

Der Text fordert ausdrücklich die Ausweitung von Tempo‑30‑Zonen und erklärt, dass „Tempo 30 zum Standard in Innenstädten und Wohngebieten werden kann“. Damit wird die im Thesen‑Statement geforderte flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausdrücklich unterstützt.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Stopp des Parkplatzabbaus ohne gleichwertigen Ersatz“ (S. 20)

Die Quelle fordert ausdrücklich, dass der Abbau von Parkplätzen nur gestoppt werden soll, wenn kein gleichwertiger Ersatz vorhanden ist. Ein Vorgehen, bei dem neue Radwege Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen haben, würde typischerweise den Abbau von Parkplätzen erfordern und widerspricht damit diesem Prinzip.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Keine einseitige Verdrängung des Autoverkehrs durch Fahrradpolitik.“ (S. 24)

Die Partei betont, dass die Fahrradpolitik den Autoverkehr nicht einseitig verdrängen darf. Das steht im Gegensatz zum Vorschlag, neue Radwege vorrangig vor dem Erhalt von Parkplätzen zu setzen, weil damit Parkplätze zugunsten von Radwegen aufgegeben würden.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Stopp der Planungen zu den Velorouten. Stattdessen Sanierung der bestehenden Radwege mit 50 Mio. Euro. Zusätzlich: 500 kostenfreie Parkplätze auf dem Wallring …“ (S. 2)

Die Quelle lehnt ausdrücklich neue Radwege (Velorouten) ab, stoppt deren Planung und legt stattdessen neue Parkplätze an. Damit wird die Priorisierung neuer Radwege gegenüber dem Erhalt von Parkplätzen klar abgelehnt – ein direkter impliziter Widerspruch zur These, dass neue Radwege Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen haben sollen.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Passagen heben sowohl den Ausbau der Fahrradinfrastruktur als auch die Bedeutung von Parkplätzen für Anwohner*innen hervor, enthalten jedoch keine Aussage, dass neue Radwege Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen haben oder umgekehrt. Damit lässt sich die These weder eindeutig unterstützen noch ablehnen.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Ideologisch motivierte Rückbauten von Parkplätzen stoppen wir, …“ (S. 4)

Die Partei bekennt, sichere Radwege zu fördern, lehnt jedoch gleichzeitig jede Reduzierung von Parkplätzen ab. Da die These verlangt, dass neue Radwege Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen haben – also Parkplätze entgegennehmen darf – widerspricht die Aussage „Rückbauten von Parkplätzen stoppen wir“ eindeutig diesem Vorhaben.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Programmabschnitte betonen den Ausbau von Radinfrastruktur und ein umfassendes Parkraummanagement, jedoch fehlt jede explizite Aussage, dass neue Radwege zulasten von bestehenden Parkplätzen gehen sollen, ebenso wenig gibt es eine klare Gegenposition. Ohne eindeutige Hinweise auf die vorgesehene Priorisierung von Radwegen über den Erhalt von Parkplätzen lässt sich die These weder unterstützen noch ablehnen.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Sichere, gut ausbaute Rad‑ und Fußwege … ein weiterhin gutes Angebot an Parkhäusern und Parkplätzen für eine erreichbare Innenstadt sind unser Ziel …“ (S. 4)

Die Programmstellen erwähnen sowohl den Ausbau von Radwegen als auch den Erhalt bzw. Ausbau von Parkhäusern und Parkplätzen, geben jedoch keinen Hinweis darauf, dass neue Radwege Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen haben sollen, noch lehnen sie eine solche Priorisierung ab. Damit lässt sich aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung der im Thesis formulierten Priorisierung ableiten.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„weniger Platz für Autos, mehr für Fußgänger*innen, Radfahrer und den ÖPNV.“ (S. 11)

Die Partei fordert, den Straßenraum neu aufzuteilen – weniger Platz für Autos und dafür mehr Raum für Fuß‑ und Radverkehr. Da Parkplätze zum Autoverkehr gehören, impliziert diese Aussage, dass neue Radwege Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen erhalten sollen.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

Die vorliegenden Programmstellen betonen bezahlbare, funktionierende Verkehrsinfrastruktur und finanzielle Disziplin, lehnen jedoch keine konkreten Maßnahmen zum kostenfreien Nahverkehr ab. Da keine Quelle den kostenlosen Nahverkehr explizit unterstützt oder ablehnt und die Hinweise zu Kosten und Belastungen nicht eindeutig auf das Fahrpreiskonzept übertragbar sind, lässt sich keine klare Position ableiten. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der aktuelle Zustand beibehalten werden soll.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Ein 29‑Euro‑Ticket für den öffentlichen Nahverkehr – für alle Menschen in Niedersachsen, finanziert durch Bundes‑ und Landesmittel“ (S. 22)

Die Quelle fordert ein kostenpflichtiges 29‑Euro‑Ticket für den gesamten ÖPNV, also einen konkreten Fahrpreis. Damit steht sie im klaren Gegensatz zur These, die einen kosten‑losen Nahverkehr fordert. Da die Quelle ausdrücklich ein nicht‑null‑Ticket verlangt, liefert sie direkte implizite Opposition gegen ein kostenloses Angebot.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

Die Programme diskutieren Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr (häufigere Takte, bessere Anbindung, Park‑and‑Ride), erwähnen jedoch keine Befreiung von Fahrpreisen, sodass kein Hinweis auf ein kostenfreies Nahverkehrsangebot vorliegt. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der aktuelle Zustand beibehalten werden soll.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mittelfristig muss der ÖPNV für alle kostenfrei sein.“ (S. 12)

Der Text bezieht sich ausdrücklich darauf, dass der öffentliche Personennahverkehr mittelfristig kostenlos für alle angeboten werden soll. Damit wird die Aussage, dass der Nahverkehr perspektivisch für alle kostenlos werden soll, eindeutig unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„prüfen perspektivisch kostenlose Kurzstrecken und sichern faire Preise für alle“ (S. 5)

Die einzigen Passagen, die sich auf kostenfreie Fahrten beziehen, sprechen von „kostenlosen Kurzstrecken“ – also einer Teilmenge des Nahverkehrs. Sie unterstützen nicht ausdrücklich die im Thesis geforderte generelle Befreiung aller Fahrgelder im gesamten Nahverkehr. Da weder ein expliziter Aufruf zu kostenlosem Nahverkehr für alle noch ein klarer impliziter Hinweis auf genau diese umfassende Maßnahme vorliegt, lässt sich die These nicht eindeutig belegen; die Evidenz reicht nur für eine unklare, teils themenverwandte Aussage.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Langfristig wollen wir eine Beitragsfinanzierung und einen fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr.“ (S. 87)

Die Programme fordern ausdrücklich einen fahrscheinlosen (also kostenlosen) ÖPNV, finanziert über Beiträge, was der Aussage entspricht, dass der Nahverkehr perspektivisch für alle kostenfrei werden soll.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

Die Programmtexte betonen zwar eine gut ausgebaute, bezahlbare und kostengünstige Mobilität sowie preiswerte Sondertickets, aber sie enthalten weder eine Aussage, die das ÖPNV für alle komplett kostenfrei machen will, noch eine klare Ablehnung einer kostenlosen Beförderung. Damit lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig schließen, ob die Partei das Vorhaben unterstützt oder ablehnt. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der aktuelle Zustand beibehalten werden soll.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programme erwähnen bezahlbare und teils kostenfreie Angebote für bestimmte Gruppen (z. B. drei Monate kostenlos für Senior*innen, ermäßigte Fahrkarten für Schüler*innen), aber sie enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Nahverkehr künftig für alle kostenlos werden soll, noch gibt es einen klaren Widerspruch dazu. Damit lässt sich aus den vorliegenden Quellen keine eindeutige Unterstützung oder Ablehnung der These ableiten.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Ideologisch motivierte Klima- und Symbolpolitik auf kommunaler Ebene lehnen wir ab.“ (S. 23)

Keine der Quellen erwähnt explizit die angestrebte schnelle Klimaneutralität oder lehnt sie ausdrücklich ab. Die wiederholten Verurteilungen von "ideologischer Symbolpolitik" und zusätzlichen Belastungen für Bürger, Eigentümer und Unternehmen sind allgemeine, generische Bekenntnisse, die nicht eindeutig das Ziel einer schnellen, prioritär behandelten Klimaneutralität adressieren.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Eine gesunde und intakte Umwelt ist für uns ein zentrales politisches Ziel. Der Klimawandel stellt dabei eine große Herausforderung dar, die wir mit Vernunft und Augenmaß angehen wollen.“ (S. 39)

Keiner der vorgelegten Programme erwähnt explizit, dass Braunschweig die Klimaneutralität mit höchster Priorität und möglichst schnell erreichen soll. Die meisten Passagen sprechen lediglich von einem allgemeinen Klimaschutz‑ bzw. Umweltziel, von Maßnahmen wie Energieeinsparungen, Wiederaufforstung oder Ausbau erneuerbarer Energien, ohne das konkrete Ziel „Klimaneutralität“ oder eine Prioritäts‑/Zeitrahmen‑Vorgabe zu nennen. Damit liegt die Evidenz im Bereich C (indirekt/speculativ) und rechtfertigt die Bewertung 0.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Deshalb soll Braunschweig nicht 2030, sondern bis 2040 treibhausgasneutral werden.“ (S. 9)

Die Programme nennen das Ziel, Braunschweig bis 2040 treibhausgasneutral zu machen und führen Maßnahmen dafür an. Sie formulieren jedoch weder, dass die Klimaneutralität mit höchster Priorität verfolgt werden soll, noch dass sie so schnell wie möglich erreicht werden muss.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir lassen uns nicht entmutigen, sondern arbeiten weiter aktiv auf eine klimaneutrale Stadt hin.“ (S. 45)

Das Programm betont, dass die Stadt weiter aktiv auf Klimaneutralität hinarbeitet und das Klimaschutzkonzept kontinuierlich verfolgt. Damit wird die Erreichung von Klimaneutralität als vorrangiges Ziel dargestellt, was die Aussage unterstützt, dass Braunschweig Klimaneutralität mit höchster Priorität so schnell wie möglich erreichen soll.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die genannten Passagen betonen zwar Klimaschutz, nachhaltige Energie, umweltfreundliche Mobilität und Grünflächen, geben jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Stadt Braunschweig Klimaneutralität als oberste Priorität verfolgt oder dass dieses Ziel schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Ohne eine explizite Aussage zur Klimaneutralität oder zu ihrer zeitlichen Dringlichkeit liefert das Programm keine ausreichende Evidenz für die These.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel ist es, die Stadt schnellstmöglich auf den Pfad der Klimaneutralität zu führen.“ (S. 15)

Der Wahlprogramm‑Text sagt ausdrücklich, dass das Ziel darin besteht, Braunschweig in kürzester Zeit klimaneutral zu machen. Das entspricht dem geforderten schnellen Erreichen der Klimaneutralität mit höchster Priorität.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„auch als Kommune müssen wir unseren Beitrag leisten, um die Klimaziele so schnell wie möglich zu erreichen“ (S. 18)

Die Programmtexte betonen, dass die Stadt als Kommune ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet und die Klimaziele – also die Treibhausgasneutralität – so schnell wie möglich erreichen will. Damit wird die Forderung, die Klimaneutralität mit höchster Priorität rasch zu erreichen, ausdrücklich unterstützt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„unterstützen entschlossen die Verkehrswende, denn ohne sie droht Braunschweig sein erklärtes Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, zu verfehlen.“ (S. 11)

Die Partei setzt sich eindeutig dafür ein, dass Braunschweig das erklärte Ziel der Klimaneutralität erreicht und betont, dass das Erreichen dieses Ziels ohne die Verkehrswende gefährdet ist. Damit wird die Klimaneutralität als zentrales, vorrangiges Ziel mit Beschleunigungsbedarf formuliert, was dem geforderten oberen Prioritäts‑ und Schnellkeitsanspruch entspricht.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen eine kommunale Politik ab, die Bürger, Eigentümer, Mieter oder Unternehmen durch zusätzliche Vorgaben, ideologische Projekte oder kostspielige Symbolpolitik immer weiter belastet.“ (S. 23)

Die Programmtexte betonen mehrfach, dass Umwelt‑ und Klimapolitik keine neuen Vorgaben, Verbote oder Kosten für Bürger:innen und Unternehmen bringen darf. Damit wird die im Thesis formulierte Forderung ausdrücklich unterstützt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir sagen Nein zu einem ideologischen Umbau des Verkehrs durch Zwang, Verbote und Verteuerung. ... Pauschale City‑Maut, Dieselfahrverbote ... lehnen wir ab.“ (S. 24)

Die Quelle lehnt ausdrücklich alle klimaschutzbezogenen Verbote und Kosten für Bürger:innen und Unternehmen ab (z. B. City‑Maut, Diesel‑Verbote). Damit wird die im Thesen‑Statement geforderte Position, dass Klimaschutzmaßnahmen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen oder Verbote für die Bevölkerung bringen dürfen, klar unterstützt.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Klimaschutz ohne Konflikte – bezahlbar und machbar … mehr Tempo, **keine Verbote**.“ (S. 9)

Das Programm betont ausdrücklich, dass Klimaschutz „bezah­lb­ar bleibt“ und „keine Verbote“ enthält. Damit wird gefordert, dass Klimaschutzmaßnahmen keine zusätzlichen Kosten oder Verbote für Bürger:innen und Unternehmen mit sich bringen – genau die Aussage des Thesen‑Texts.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„sozialen Folgen ... zum Beispiel Mietsteigerungen als Folge von Gebäudesanierungen ... wir werden unser Augenmerk darauf legen, dass die Stadt ihr Klimaschutzkonzept weiter verfolgt, dabei aber niemanden zurücklässt.“ (S. 45)

Der Quellenausschnitt (ID 155) nennt ausdrücklich, dass Klimaschutzmaßnahmen (Gebäudesanierungen) zu Mietsteigerungen führen können – also zu zusätzlichen Kosten für Bürger:innen. Damit widerspricht die Quelle der These, die keinerlei Kosten oder Verbote für Bürger:innen und Unternehmen zulässt. Die Aussage ist ein direkter impliziter Hinweis auf Kosten, sodass die These eindeutig opponiert wird.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keine eindeutige Aussage im Programm

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Sanierungen aufzuschieben, die soziale Infrastruktur auszudünnen oder Klimaschutz zu vertagen, ist keine Sparsamkeit, sondern verschiebt Kosten in die Zukunft.“ (S. 71)

Der Text macht ausdrücklich deutlich, dass Klimaschutz mit Kosten verbunden ist – er spricht davon, dass das Vertagen von Klimaschutzmaßnahmen Kosten in die Zukunft verschiebt. Damit widerspricht die Quelle der These, dass Klimaschutz keinerlei zusätzliche Kosten für Bürger:innen und Unternehmen mit sich bringen darf. Es handelt sich um direkte implizite Evidenz gegen die These, also Bewertung –1 mit hoher Sicherheit.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Insbesondere um Letztere für die Energiewende zu begeistern, setzen wir in erster Linie auf Anreize statt Verbote“ (S. 18)

Die Partei betont ausdrücklich, dass Klimaschutz vor allem durch Anreize und nicht durch Verbote umgesetzt werden soll. Damit wird die Forderung, dass Klimaschutzmaßnahmen keine Verbote für Bürger:innen und Unternehmen mit sich bringen dürfen, direkt unterstützt. Zudem wird in anderen Abschnitten betont, dass die Wärmeversorgung bezahlbar bleiben soll, was die Aussage, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen, ebenfalls unterstützt.

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Personen und Unternehmen sollen für von ihnen verursachte Verunreinigungen einen finanziellen Ausgleich zahlen.“ (S. 16)

Die Quelle fordert, dass Unternehmen für von ihnen verursachte Umweltschäden finanziell aufkommen müssen. Damit wird ein zusätzlicher Kostenaufwand für Unternehmen festgeschrieben, was dem im Thesen‑Statement geforderten Verbot zusätzlicher Kosten oder Verbote für Bürger:innen und Unternehmen widerspricht.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmelemente nennen weder explizit noch implizit die Installation von Solaranlagen auf städtischen Dächern und Parkplätzen, noch wird ein genereller Prinzip zu solchen kommunalen Maßnahmen formuliert. Die wiederholte Ablehnung von zusätzlichen Belastungen richtet sich ausschließlich an Bürger, Eigentümer, Mieter und Unternehmen und lässt keine Aussage über kommunale Investitionen in Photovoltaik zu. Damit lässt sich aus den Quellen kein klarer Befund für Unterstützung oder Ablehnung der These ableiten.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Solaranlagen sollen vorrangig auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Stallen und Gewerbeobjekten installiert werden, sofern technische und bürokratische Voraussetzungen dies zulassen.“ (S. 39)

Der Text fordert, dass Solaranlagen vorrangig auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen gebaut werden, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das entspricht dem Vorschlag, auf möglichst allen geeigneten städtischen Dächern und Parkplätzen Solaranlagen zu errichten, und zeigt damit klare Unterstützung der These.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Als Stadt haben wir unzählige ungenutzte Dachflächen, die wir für Sonnenstrom erschließen müssen.“ (S. 9)

Das Programm erklärt, dass die Stadt über viele ungenutzte Dachflächen verfügt und diese für die Erzeugung von Sonnenstrom genutzt werden sollen. Damit wird klar befürwortet, Solaranlagen auf städtischen Dächern (und implizit auch auf geeigneten Flächen wie Parkplätzen) zu installieren – genau das, was die These fordert.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben bereits versiegelte Flächen oder Flächen zur Mehrfach‑Nutzung Vorrang – z.B. PV‑Parkplatzüberdachung, öffentliche Gebäude.“ (S. 18)

Der Text betont, dass bereits versiegelte oder für Mehrfach‑Nutzung geeignete Flächen, wie Parkplatzüberdachungen und öffentliche Gebäude, bei der Förderung erneuerbarer Energien Priorität haben. Damit wird ausdrücklich befürwortet, Solaranlagen auf städtischen Dächern und Parkplätzen zu installieren, was der geforderten Maßnahme entspricht.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Solar- und Windkraft sollen selbstverständlich Bestandteil städtischer Planungen sein.“ (S. 5)

Das Programm fordert, dass nachhaltige Energie, also Solar‑ und Windkraft, fest in die kommunale Planung integriert wird. Das impliziert die Installation von Solaranlagen auf geeigneten städtischen Flächen wie Dächern und Parkplätzen, wodurch die Aussage des Thesenvorschlags unterstützt wird.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen uns dafür ein, den Ausbau von Photovoltaik auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften deutlich zu beschleunigen.“ (S. 17)

Das Programm nennt ausdrücklich, dass der Ausbau von Photovoltaik auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften vorangetrieben werden soll. Damit werden sowohl geeignete Dächer als auch geeignete Flächen wie städtische Parkplätze, die zu den Liegenschaften zählen, implizit mit einbezogen. Die Aussage unterstützt die Forderung, auf möglichst allen geeigneten kommunalen Dächern und Parkplätzen Solaranlagen zu errichten.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Klimaschutz im Bau soll alltagstauglich werden – mit der gezielten Wärmeplanung für unsere Kommune, dem Einsatz der Städtischen Energiegenossenschaft und dem **Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern städtischer Gebäude**.“ (S. 4)

Die Quellen befürworten eindeutig den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Dächern, doch sie erwähnen keine Solaranlagen auf städtischen Parkplätzen. Da die These sowohl Dächer als auch Parkplätze umfasst, fehlt ein klarer Hinweis darauf, dass die Stadt beide Flächenarten installieren will.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Flächen für Photovoltaik nutzen: Bereits versiegelte Flächen sollen für PV‑Anlagen genutzt werden. Dafür kommen Dächer, z. B. auf öffentlichen Liegenschaften, sowie die Überdachung von Parkplätzen infrage.“ (S. 19)

Das Programm fordert ausdrücklich, dass bereits versiegelte Flächen – insbesondere Dächer öffentlicher Gebäude und überdachte Parkplätze – für Photovoltaik‐Anlagen genutzt werden sollen. Damit wird das Vorhaben, auf möglichst allen geeigneten kommunalen Dächern und Parkplätzen Solaranlagen zu installieren, eindeutig unterstützt.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Passagen äußern sich allgemein zur Energie‑ und Umweltpolitik, zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen und zu technischer Vernunft. Sie erwähnen jedoch weder den Ausbau von Windkraft noch einen klaren Standpunkt dazu. Eine implizite Befürwortung oder Ablehnung des beschleunigten Ausbaus von Windenergie lässt sich daraus nicht eindeutig ableiten.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist nur sinnvoll, wenn er mit einem parallelen Ausbau der Stromnetze und dezentraler Speicher einhergeht.“ (S. 39)

Der Quelltext spricht ausdrücklich von einem „weiteren Ausbau der Windkraft“ und stellt diesen als sinnvoll dar, wenn begleitende Maßnahmen (Netzausbau, Speicher) umgesetzt werden. Damit wird das gleiche Politikfeld – die Ausweitung von Windkraft in Stadt und Region – bejaht. Zwar wird eine Bedingung genannt, doch die Quelle äußert keine Ablehnung, sondern unterstützt die Erweiterung, was die These, den Ausbau zu beschleunigen, unterstützt (direkt implizite Evidenz).

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programme erwähnen Klimaschutz, Solarenergie und Stromspeicher, jedoch fehlt jede Aussage zum Ausbau von Windkraft. Weder ein klarer Befürwortungs‑ noch ein Ablehnungs‑Statement zu Windenergie ist erkennbar, sodass die Position der Partei zu diesem Thema nicht erkennbar ist.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Ausschnitte erwähnen zwar bestehende Windkraftanlagen, Modernisierungen und einen langsamen, aber stetigen Ausbau erneuerbarer Energien, geben jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Stadt den Ausbau von Windkraft aktiv beschleunigen will. Es gibt weder eine klare Zustimmung noch eine ausdrückliche Ablehnung des Vorhabens, sodass die Aussage nicht belegt werden kann.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Solar- und Windkraft sollen selbstverständlich Bestandteil städtischer Planungen sein.“ (S. 5)

Das Programm fordert ausdrücklich, dass Windkraft ein fester Bestandteil der kommunalen Planung wird. Damit wird die Förderung und damit verbundene Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie in Stadt und Region bejaht.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ziel des Regionalverbandes ist es, bereits 2027 Windenergieflächen in Höhe von 3,18 % auszuweisen … Wir setzen uns dafür ein, dass verlässliche Leitplanken bei der Ausweisung von Windenergievorranggebieten eingehalten werden, um Flächen mit Augenmaß zu entwickeln und Lasten fair zu verteilen.“ (S. 85)

Die Quelle betont das Vorziehen des Windenergie‑Ziels auf das Jahr 2027 und fordert klare Leitplanken für die Ausweisung von Windenergievorranggebieten. Damit wird ein schnellereren Ausbau von Windkraft in Stadt und Region zugestimmt – genau die Maßnahme, die die These fordert.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programme erwähnen ausschließlich Photovoltaik, Wärmeversorgung, Mobilität und weitere Klimaschutzmaßnahmen, jedoch keinerlei Aussagen zu Ausbau oder Beschleunigung von Windkraft. Ohne explizite oder eindeutig gleiche politische Maßnahme lässt sich daraus weder Unterstützung noch Ablehnung des vorgeschlagenen Windkraftausbaus ableiten.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wind- und Solarflächen ausweisen: Dies ermöglicht den Ausbau weiterer erneuerbarer Energien.“ (S. 18)

Der Vermerk, dass durch das Ausweisen von Wind‑ und Solarflächen der Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht wird, steht klar für die Beschleunigung des Windkraftausbaus in Stadt und Region.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Kommunale Politik darf Bauen, Wohnen und Eigentum nicht durch unnötige kostentreibende Vorgaben belasten.“ (S. 14)

Die Quelle betont, dass die Kommunalpolitik keine zusätzlichen, kostensteigernden Auflagen für Bau‑ und Wohnungswesen schaffen darf. Ein erhöhter Pflichtanteil für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten wäre genau eine solche neue Vorgabe, weshalb die Aussage als direkte implizite Ablehnung des Vorhabens zu verstehen ist.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Fur private Investoren fordern wir eine Sozialquote von mindestens einem Drittel des neu geschaffenen Wohnraums.“ (S. 27)

Die Quelle fordert explizit eine Sozialquote von mindestens einem Drittel für neu geschaffenen Wohnraum. Das entspricht einer Erhöhung des derzeitigen Pflichtanteils von 30 % und bestätigt somit die vorgeschlagene Politik.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

In den vorliegenden Programmabschnitten wird weder die Erhöhung des Pflichtanteils für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten erwähnt noch wird eindeutig dagegen argumentiert. Es fehlen sowohl explizite Befürwortungen als auch klare Ablehnungen einer solchen Quotenvorgabe.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Um den Bestand an sozialem Wohnraum zu erhöhen, wird die Quote für sozial gebundene Wohnungen bei Neubauprojekten auf mindestens 50 % erhöht.“ (S. 4)

Der Wahlprogramm‑Auszug nennt ausdrücklich, dass die Quote für sozial gebundene Wohnungen bei Neubauprojekten auf mindestens 50 % angehoben werden soll, was das Vorhaben, den derzeitigen Pflichtanteil von 30 % zu erhöhen, klar unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der vorgelegten Programme enthält eine explizite Aussage, die den Pflichtanteil für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten erhöht, noch eine klare, unmittelbar auf diese konkrete Quotenregelung bezogene Ablehnung. Der Hinweis auf „Pauschale Gießkannenlösungen“ ist ein allgemeines, vage formuliertes Prinzip ohne klare Zuordnung zu den betroffenen Akteuren (Entwickler/Privatwirtschaft) und ohne eindeutige Passung zum Themenbereich, sodass er nach dem Evidenzrubrum nur als indirekt‐/spekulativ zu werten ist. Daher lässt sich aus den Quellen weder Unterstützung noch Opposition eindeutig ableiten.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Die von uns durchgesetzte Erhöhung der Quote für bezahlbaren Wohnraum von 30% muss konsequent im ganzen Stadtgebiet angewendet werden.“ (S. 28)

Die Quellen erwähnen die bereits eingeführte Quote von 30 % für bezahlbaren Wohnraum und deren flächendeckende Anwendung, aber sie enthalten keine Aussagen, die eine weitere Erhöhung des Pflichtanteils unterstützen oder ablehnen. Damit lässt sich aus den vorliegenden Texten nicht eindeutig ableiten, ob die Partei eine Anhebung über 30 % befürwortet oder ablehnt.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Den sozialen Wohnungsbau ... mit einer Quote von 30 % sozialgeförderter Wohnungen im Geschossbau in Neubaugebieten weiterhin fördern.“ (S. 7)

Die Partei erklärt ausdrücklich, dass sie die Sozialwohnungsquote von 30 % bei Neubauprojekten beibehalten und weiter fördern will. Damit wird ein Anstieg der Pflichtquote, wie im Thesis gefordert, nicht unterstützt, sondern implizit abgelehnt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Bei jedem Wohnbauprojekt sollen mindestens 40 % der Wohnungen als Sozialwohnungen oder preisgedämpfter Wohnraum entstehen.“ (S. 25)

Das Programm fordert, dass bei jedem Wohnbauprojekt mindestens 40 % der Wohnungen als Sozial‑ oder preisgedämpfter Wohnraum realisiert werden. Der aktuelle Pflichtanteil liegt bei 30 %; die Vorgabe von mindestens 40 % impliziert damit eine klare Erhöhung des Pflichtanteils, wodurch die Aussage unterstützt wird.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programme betonen strikt Haushaltsdisziplin, die Vermeidung neuer Schulden und dass jede Ausgabe Nutzen und Notwendigkeit besitzen muss. Sie nennen jedoch weder den Erwerb von Bauland noch bewerten sie gezielt, ob die Stadt Grundstücke kaufen anstatt zu verkaufen sollte. Ohne einen klaren Hinweis auf dieses konkrete Vorhaben lässt sich daraus weder ein eindeutiger Befürwortungs- noch ein Ablehnungs‑Signal ableiten.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Eine aktive Bodenvorratspolitik ermöglicht es Kommunen, geeignete Flächen frühzeitig zu sichern – für sozialen Wohnungsbau und für Wohneigentum junger Familien, bevorzugt im Erbbaurecht.“ (S. 26)

Das Programm fordert eine aktive Bodenvorratspolitik, mit der Kommunen Grundstücke gezielt erwerben und sichern, um sie für sozialen Wohnungsbau oder den Eigenheimbau zu nutzen. Damit wird der Ansatz unterstützt, Bauland nicht an den Höchstbietenden zu veräußern, sondern von der Stadt aktiv zu kaufen.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der bereitgestellten Abschnitte erwähnt ausdrücklich, dass die Stadt Bauland kaufen statt es an den Höchstbietenden verkaufen soll, noch wird ein Gegenargument dazu formuliert. Es gibt allgemeine Aussagen zur Stadtentwicklung, zu Baugesellschaften und zu Leerstandsmanagement, die jedoch keine klare Position zu diesem konkreten Vorgang ausdrücken. Deshalb lässt sich aus den Quellen nicht ableiten, ob das Programm den Vorschlag unterstützt oder ablehnt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mit einer aktiven Bauland- und Bodenpolitik wird die Schaffung von günstigem Wohnraum unterstützt. Dafür wird die GGB finanziell besser ausgestattet und das Vorkaufsrecht zum Erwerb von vorrätigen Flächen genutzt.“ (S. 4)

Das Programm fordert eine aktive Bauland‑ und Bodenpolitik, nutzt das Vorkaufsrecht, um Flächen zu erwerben, und legt die Vergabe über kommunales Erbbaurecht fest. Damit wird deutlich, dass die Stadt Bauland aktiv ankaufen soll, anstatt es an den Höchstbietenden zu verkaufen.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, kann der Verkauf von Flächen bei Bedarf an verbindliche Investitions‑verpflichtungen geknüpft werden, um Brachflächen zu vermeiden.“ (S. 3)

Die Stadt will Flächen bei Bedarf verkaufen und dabei Investitionspflichten anknüpfen. Das steht im direkten Gegensatz zur Behauptung, dass die Stadt Bauland aktiv ankaufen soll, weil hier das entgegengesetzte Vorgehen – der Verkauf von Bauland – befürwortet wird.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Stadt muss gezielt Grundstücke aufkaufen, um auf eigenem Grund und Boden entwickeln und bauen zu können.“ (S. 30)

Die Parteiprogramm‑Passagen fordern ausdrücklich das "Braunschweiger Baulandmodell", bei dem die Stadt aktiv Grundstücke erwirbt, um sie selbst zu entwickeln, anstatt sie an den Höchstbietenden zu veräußern. Damit wird die im Thesenpunkt geforderte Strategie eindeutig unterstützt.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

In den vorliegenden Programmabschnitten wird weder das aktive Ankaufen von Bauland beschrieben noch wird ein Gegenmodell zum Verkauf an den Höchstbietenden genannt. Es gibt keine Aussage, die den vorgeschlagenen Mechanismus ausdrücklich unterstützt oder ablehnt; daher lässt sich aus den Quellen keine klare Position ableiten.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Aktive Bodenpolitik betreiben: … mit kommunalen Grundstücksankäufen sichern wir Boden für die NibelungenWohnbau‑GmbH Braunschweig …“ (S. 25)

Das Programm erklärt, dass die Stadt aktiv Bodenpolitik betreibt und durch kommunale Grundstücksankäufe Boden sichert. Damit wird ausdrücklich gefordert, Bauland aktiv zu kaufen, statt es zu veräußern. Zusätzlich wird in anderen Passagen betont, dass städtische Grundstücke nicht mehr an die Meistbietenden gehen sollen. Beide Aussagen unterstützen die These, die Stadt solle Bauland aktiv ankaufen und nicht an den Höchstbietenden verkaufen.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Kommunale Politik darf Bauen, Wohnen und Eigentum nicht durch unnötige kostentreibende Vorgaben belasten.“ (S. 14)

Die Partei betont, dass die kommunale Politik Eigentümer und Unternehmen im Wohnungs‑ und Bauwesen nicht mit zusätzlichen Kosten oder Auflagen belasten darf. Eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia würde genau solche zusätzlichen finanziellen Belastungen und Eingriffe in das Eigentum darstellen und widerspricht damit dem formulierten Grundsatz.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. … Bei Rekommunalisierungen – etwa von Stadtwerken oder Wohnungsbeständen – sollen Bürgengremien beratend eingebunden werden.“ (S. 6)

Das Programm lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab und spricht sich ausdrücklich für die Rückkehr von Wohnungsbeständen in kommunale Hand (Rekommunalisierung) aus. Damit wird die Möglichkeit unterstützt, große private Wohnungskonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen – genau das, was die These fordert.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Das Wahlprogramm behandelt den Wohnungsbau, fördert städtische Baugesellschaften, Genossenschaften und Erbpacht, erwähnt aber weder die Möglichkeit, große private Wohnungskonzerne wie Vonovia zu vergesellschaften, noch spricht es sich dagegen aus. Da weder ein expliziter Hinweis noch ein klarer implizites Gegenargument zu diesem konkreten Vorhaben vorhanden ist, lässt sich die These nicht eindeutig unterstützen oder ablehnen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Wohnungsbestand der Konzerne LEG und Vonovia wird vergesellschaftet.“ (S. 4)

Der Wahlprogramm‑Auszug nennt ausdrücklich, dass der Wohnungsbestand von LEG und Vonovia vergesellschaftet werden soll. Damit wird die vorgeschlagene Möglichkeit, große Wohnungskonzerne wie Vonovia in gemeinschaftliches, kommunales Eigentum zu überführen, bejaht.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Private Investitionen sollen stärker genutzt und städtische Großprojekte gezielt umgesetzt werden.“ (S. 10)

Keiner der angegebenen Programme enthält eine explizite Aussage zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, noch wird ein klarer, domainspezifischer Gegenargument („privates Eigentum stärken“ usw.) vorgebracht, das den Mechanismus der Verstaatlichung direkt adressiert. Die genannte Passage zu privaten Investitionen (ID 36) bleibt bei einer generellen Förderung privater Kapitalgeber und stellt keinen eindeutigen Widerspruch zum Vorschlag der Vergesellschaftung dar. Damit liegt die Evidenzlage im Bereich INDIREKT/SPEKULATIV, wodurch die korrekte Bewertung UNCLEAR (0) ist.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„„Rekommunalisierung prüfen und kommunalen Einfluss ausbauen… bei zentraler Infrastruktur wie … Wohnen … wollen wir kommunalen Einfluss stärken. Rekommunalisierungen oder höhere kommunale Beteiligungen sollen dort geprüft werden, wo sie langfristig mehr Gemeinwohlorientierung … schaffen.““ (S. 73)

Die Partei will bei der Wohnungsversorgung die Möglichkeit prüfen, die Infrastruktur zu vergesellschaften bzw. stärker kommunal zu stellen. Damit wird die grundsätzliche Idee unterstützt, große private Wohnungskonzerne wie Vonovia in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Form zu überführen.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programmabschnitte betonen den Ausbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Sicherung von Sozialquoten. Sie enthalten jedoch weder eine ausdrückliche Unterstützung noch eine klare Ablehnung der Möglichkeit, große private Wohnungskonzerne wie Vonovia in öffentliches Eigentum zu überführen. Ohne einen eindeutigen Hinweis auf diese konkrete Vergesellschaftungs‑Option lässt sich die Position des Programms zur These nicht ableiten.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programmtexte betonen den Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozialen Wohnraums, lehnen aber keine konkreten Maßnahmen zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne wie Vonovia ab. Es gibt keine explizite oder eindeutig implizite Aussage, die das Verfrachten solcher Konzerne unterstützt oder widerspricht; die Verbindung bleibt spekulativ.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Auch die Umnutzung geeigneter Flächen muss erleichtert werden, wo dies städtebaulich sinnvoll ist.“ (S. 15)

Der Wahlprogramm fordert die Erleichterung von Umnutzungen geeigneter Bestands- und Gewerbeflächen und betont, dass Entwicklungsflächen zügig und sinnvoll genutzt werden sollen. Damit wird ein klares Bekenntnis zu Neubau auf bereits bebauten bzw. versiegelten Flächen (Infill‑ oder Brownfield‑Entwicklung) geäußert, was die im Thesenpapier geforderte Priorisierung unterstützt.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Dabei gilt der Grundsatz „Bestand vor Neubau".“ (S. 26)

Der Grundsatz „Bestand vor Neubau“ fordert, dass bereits vorhandene Gebäude vorrangig genutzt werden, bevor neue Bauvorhaben realisiert werden. Damit wird implizit unterstützt, Neubau vorrangig auf bereits versiegelten Flächen zu betreiben und Neubau auf unversiegelten Flächen zu vermeiden.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Nachverdichtung erleichtern: Aufstockung, Hinterlandbebauung und Umnutzung, wo es passt, und die gegebenen Möglichkeiten des Landes nutzen – ohne Quartiere zu zerstören.“ (S. 6)

Die Quelle betont, dass die Stadt die Verdichtung bestehender Gebiete vorantreiben und vorhandene Flächen umnutzen will, um neuen Wohnraum zu schaffen, ohne neue Quartiere zu zerstören. Damit wird das Prinzip unterstützt, Neubau vorrangig auf bereits versiegelten Flächen zu realisieren.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben bereits versiegelte Flächen oder Flächen zur Mehrfach‑Nutzung Vorrang – z.B. PV‑Parkplatzüberdachung, öffentliche Gebäude.“ (S. 18)

Die Programme erwähnen zwar, dass bereits versiegelte Flächen für PV‑Anlagen oder für die Aufbrechung zu Grünflächen vorgesehen werden, diese Aussagen beziehen sich jedoch entweder auf spezifische Energie‑Infrastruktur oder auf Grünflächen‑Maßnahmen und nicht explizit auf allgemeinen Neubau von Gebäuden. Keine Quelle unterstützt oder lehnt eindeutig die generelle Priorisierung von bereits bebauten Flächen für Neubau ab.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programme erwähnen, dass bei Neubauprojekten "Entsiegelung von Flächen" Pflicht ist. Das bezieht sich jedoch auf die Bauweise (z. B. Grünflächen, Durchlässigkeit) und nicht explizit darauf, dass Neubau vorrangig auf bereits versiegelten Arealen erfolgen soll. Es gibt keine direkte Aussage, die den Standort‑Fokus der These unterstützt oder ablehnt. Damit liegt die Evidenz im Bereich indirekt/speculativ, sodass die korrekte Bewertung 0 (unklar) ist.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Neue Bauprojekte sollen nur noch auf bereits versiegelten Flächen umgesetzt werden.“ (S. 30)

Die Quelle äußert ausdrücklich, dass Neubauprojekte ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen stattfinden sollen, was dem geforderten Prioritätsprinzip exakt entspricht.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir legen den Fokus auf attraktiven und bezahlbaren Wohnraum … Mit der Entwicklung von innerstädtischen Potentialflächen und Baugebieten wie der Bahnstadt, dem Baugebiet Wenden‑West … schaffen wir dringend benötigten neuen Wohnraum.“ (S. 7)

Die Programmabschnitte betonen, dass neuer Wohnungsbau vorrangig in bereits urbanisierten, innerstädtischen Potentialflächen erfolgen soll. Das impliziert, dass Neubau vornehmlich auf bereits versiegelten Flächen (Brownfields) stattfinden soll, was die zentrale Aussage des Thesen‑Statements unterstützt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Nachverdichtung bevorzugen: Vor allem soll diese Vorrang vor Neubauten haben, da dadurch keine neuen, unbebauten Flächen versiegelt werden.“ (S. 17)

Das Programm fordert, dass Nachverdichtung und Aufstockungen Priorität vor Neubauten erhalten, um weitere Versiegelung zu vermeiden. Damit wird die Bauweise auf bereits versiegelten Flächen ausdrücklich befürwortet.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten im rechtlich zulässigen Rahmen“ (S. 8)

Der Abschnitt nennt ausdrücklich, dass die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ausgeweitet werden soll, was exakt der geforderten Politik entspricht.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Um einer umfassenden Oberwachung der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken“ (S. 31)

Der Text spricht ausdrücklich eine Ablehnung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Das schließt Videoüberwachung im öffentlichen Raum als eine Form solcher Überwachung ein. Damit liefert er ein direktes implizites Argument gegen die Ausweitung der Videoüberwachung, sodass die These eindeutig abgelehnt wird.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir bauen die Videoüberwachung flächendeckend aus.“ (S. 9)

Die Partei erklärt ausdrücklich, dass sie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum flächendeckend ausbauen will. Diese klare Aussage bestätigt die im Thesen formulierte Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Die öffentliche Videoüberwachung wird nicht als leeres Sicherheitsversprechen ausgeweitet.“ (S. 21)

Die Partei lehnt ausdrücklich eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, indem sie klarstellt, dass sie nicht als leeres Sicherheitsversprechen ausgedehnt werden soll. Damit widerspricht sie dem Vorschlag, die Videoüberwachung zu erhöhen.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

In den vorgelegten Programmabschnitten wird weder die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum explizit gefordert noch abgelehnt. Die Texte befassen sich mit Bereichen wie Sport, Kultur, Umwelt, Stadtentwicklung und Verwaltung, ohne Bezug zu Überwachungstechnik. Daher lässt sich aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung des Vorhabens ableiten.

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„… ohne auf Überwachung zu setzen …“ (S. 50)

Der Text betont, dass die Stadt die öffentlichen Räume stärken will, „ohne auf Überwachung zu setzen“. Damit lehnt das Programm den Einsatz bzw. die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen uns für die Modernisierung und den bedarfsorientierten Ausbau von Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt ein.“ (S. 14)

Der Wahlprogramm‑Eintrag erklärt ausdrücklich, dass die Partei die Modernisierung und einen bedarfsorientierten Ausbau der Videoüberwachung im Innenstadt‑Bereich unterstützt. Damit wird die Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum bejaht.

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Dabei setzen wir auf Bürgernähe und Prävention statt auf reine Kontrolle.“ (S. 35)

Die Quelle lehnt 'reine Kontrolle' in der öffentlichen Sicherheit ausdrücklich ab. Videoüberwachung ist ein Kontrollinstrument im öffentlichen Raum, das damit im Widerspruch zu der genannten Präventions‑ und Bürgernäherungsstrategie steht. Da die Aussage sowohl die betroffene Partei (Bürger) als auch den relevanten Politikbereich (öffentliche Sicherheit) adressiert, stellt sie einen direkten impliziten Widerspruch zur Ausweitung von Videoüberwachung dar.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes und sichtbare Präsenz an bekannten Brennpunkten“ (S. 8)

Die Programmstellen erwähnen die „Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes“ und betonen mehr Präsenz sowie ein konsequenteres Vorgehen, sie nennen jedoch keine konkreten Erweiterungen von Befugnissen bzw. keinen „unmittelbaren Zwang“.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der bereitgestellten Programmeauszüge erwähnt den Zentralen Ordnungsdienst, seine Befugnisse oder direkte Zwangsmaßnahmen. Es gibt keine explizite Aussage, die die Erweiterung von ZOD‑Befugnissen unterstützt oder ablehnt, und die genannten Themen (Bürokratieabbau, Transparenz, Verkehr, Sicherheit etc.) beziehen sich nicht eindeutig auf das gleiche Politikfeld. Daraus lässt sich keine klare Position ableiten.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Sie erhalten die Befugnisse zum Einsatz des unmittelbaren Zwangs nach dem Polizeigesetz, jedoch keine Waffen.“ (S. 9)

Der Text sagt ausdrücklich, dass die Mitarbeitenden des Zentralen Ordnungsdienstes die Befugnis zum unmittelbaren Zwang erhalten sollen, was der Forderung im Thesis entspricht.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Passagen erwähnen den Zentralen Ordnungsdienst nur im Kontext von verpflichtenden Antirassismus‑Schulungen. Sie enthalten weder eine ausdrückliche Aussage, die mehr Befugnisse – etwa unmittelbaren Zwang – fordert, noch einen klaren Widerspruch dazu. Somit lässt sich aus den Quellen kein eindeutiger Befürwortungs‑ oder Ablehnungs­standpunkt ableiten.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„die Stärke unserer Stadt liegt nicht in immer neuen Vorschriften, sondern im Ideenreichtum, im Engagement und im Verantwortungsbewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ (S. 11)

Die Partei betont, dass keine zusätzlichen Vorschriften und Regulierungen entstehen sollen. Das Zitat widerspricht damit dem Vorstoß, dem Zentralen Ordnungsdienst mehr Befugnisse, etwa unmittelbaren Zwang, zu geben, weil solche erweiterten Befugnisse eine neue, stärker regulierende Maßnahme darstellen würden.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der bereitgestellten Programmelemente erwähnt den Zentralen Ordnungsdienst oder deren Befugnisse. Es gibt weder einen ausdrücklichen Hinweis auf eine Erweiterung seiner Kompetenzen noch eine gegenteilige Stellungnahme. Daher lässt sich aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung des Thesen­vorschlags ableiten.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programme erwähnen die Stärkung und bessere Sichtbarkeit des Zentralen Ordnungsdienstes, mehr Personal und die Einrichtung einer Stadtwache, aber sie nennen weder ausdrücklich die Vergabe zusätzlicher Befugnisse noch den Einsatz unmittelbaren Zwangs. Ohne klare Aussagen zu einer Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen lässt sich die Position nicht eindeutig unterstützen oder ablehnen.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„… wir setzen auf Bürgernähe und Prävention statt auf reine Kontrolle.“ (S. 35)

Die Quelle erwähnt ausdrücklich, dass die kommunalen Ordnungsdienste zwar gestärkt werden sollen, dabei aber auf „Prävention“ und Bürgernähe statt auf „reine Kontrolle“ gesetzt wird. Die Aussage lässt sich nicht abschließend bewerten.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Recht und Ordnung müssen konsequent durchgesetzt werden.“ (S. 8)

Die Programme erwähnen ein konsequentes Durchgreifen bei Kriminalität, sie thematisieren jedoch nicht, dass dieses Vorgehen Vorrang vor Präventionsmaßnahmen haben soll.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programme betonen die Notwendigkeit von Präventions- und Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, fordern mehr Aufklärung und Beratungsangebote sowie ein Kinderschutzkonzept. Sie gehen jedoch nicht ausdrücklich darauf ein, ob ein konsequentes Durchgreifen gegenüber kriminellen Handlungen Vorrang haben soll, noch wird ein solches Durchgreifen kritisiert. Daher lässt sich aus den Quellen weder eine klare Unterstützung noch Ablehnung der These ableiten.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt-, Drogen- und Eigentumskriminalität in Zusammenarbeit mit der Polizei.“ (S. 10)

Die Programme betonen zahlreiche Durchgriffe wie verstärkte Polizeipräsenz, höhere Bußgelder und Videoüberwachung. Gleichzeitig werden aber auch Präventions‑ und Unterstützungsmaßnahmen genannt.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Präventive Maßnahmen müssen einen höheren Stellenwert erhalten.“ (S. 43)

Die Quelle fordert ausdrücklich, dass Präventionsangebote Vorrang erhalten sollen. Das steht im klaren Gegensatz zur These, die ein konsequentes Durchgreifen – also eine harte Strafverfolgung – vor Präventionsmaßnahmen fordert.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Kein Quellenauszug lässt sich eindeutig auf die im Thesen­statement geforderte Priorisierung von strafrechtlichem Durchgreifen gegenüber Präventionsmaßnahmen zurückführen. Die einzige Passage, die 'Pauschale Gießkannenlösungen' ablehnt und 'gezielte Hilfe' betont, bezieht sich auf generelle Sozial‑ und Unterstützungsangebote und spricht weder von Strafverfolgung noch von deren Vorrang vor Prävention. Damit liegt die Evidenz auf Ebene C (indirekt/speculativ) und führt zu einer Einstufung als unklar (0).

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Sicherheit durch Prävention und gute Stadtgestaltung: Wir setzen auf Prävention statt auf pauschale Überwachung.“ (S. 32)

Das Programm betont ausdrücklich, dass die kommunale Sicherheit vorrangig durch präventive Maßnahmen und nicht durch umfassende Überwachung bzw. Durchgreifen erreicht werden soll. Damit wird die im Thesen formulierte Priorisierung von konsequentem Durchgreifen gegenüber Präventionsangeboten abgelehnt.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„eine ausgewogene Mischung aus gezielten Sicherheitsmaßnahmen, verstärkter Stadtsauberkeit, guten Hilfs- und Präventionsangeboten und dem klaren Fokus auf einer Stadtgestaltung, die Angsträumen den Kampf ansagt“ (S. 13)

Das Programm betont ausdrücklich eine ausgewogene Mischung aus Sicherheits‑ und Präventionsmaßnahmen. Damit wird keine Vorrangsetzung von Durchgreifen gegenüber Prävention gefordert, sondern ein Balancieren beider Ansätze. Dies liefert einen direkten impliziten Hinweis darauf, dass die Forderung der These (Priorität für Durchgreifen) abgelehnt wird, sodass die korrekte Bewertung ‘Opposition’ (‑1) ist.

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„… dabei setzen wir auf Bürgernähe und Prävention statt auf reine Kontrolle.“ (S. 35)

Das Programm betont ausdrücklich, dass Sicherheit durch Präventionsarbeit und bürgernahe Maßnahmen erreicht werden soll und lehnt eine reine, stark kontrollierende Durchgreif‑Strategie ab. Damit widerspricht es der Forderung, bei Kriminalität konsequentes Durchgreifen über Präventionsangebote zu stellen.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programmtexte betonen allgemein mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und lehnen zusätzliche Belastungen oder ideologische Symbolpolitik ab, gehen aber nicht konkret auf Waffenverbote oder deren Einrichtung ein. Ohne einen klaren Hinweis darauf, dass ein Waffenverbot in der Innenstadt unterstützt oder abgelehnt wird, lässt sich die These nicht eindeutig belegen oder widerlegen.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die genannten Textstellen kritisieren allgemein die Aufrüstung, Waffenexporte und Militarisierung, fordern ein kommunales Bekenntnis gegen Aufrustung und betonen den Umweltschaden von Waffen. Sie enthalten jedoch keine explizite oder eindeutig implizite Aussage darüber, ob in der Innenstadt weitere Waffenverbotszonen eingerichtet werden sollen. Der Zusammenhang zwischen der allgemeinen Anti‑Militar‑Haltung und der konkreten Maßnahme eines Waffenverbots in städtischen Zentren ist nicht eindeutig belegt, sodass keine klare Unterstützung oder Ablehnung erkennbar ist.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Waffenverbotszonen werden konsequent vor und hinter dem Schloss sowie am Bohlweg und den Rathaus‑Kolonaden eingerichtet.“ (S. 10)

Die Quelle legt ausdrücklich fest, dass Waffenverbotszonen an mehreren Stellen in der Innenstadt eingerichtet werden. Damit wird das im Thesen‑Statement geforderte Vorhaben, weitere Waffenverbotszonen in der Innenstadt zu schaffen, klar unterstützt.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Instrumente wie Waffenverbotszonen sind Einfallstore für rassistisches Profiling.“ (S. 29)

Der Text kritisiert Waffenverbotszonen als Mittel für rassistisches Profiling und stellt damit klar, dass die Einführung weiterer solcher Zonen abgelehnt wird.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmabschnitte erwähnen weder Waffenverbote noch entsprechende Zonen. Hinweise auf generelle Ablehnung von pauschalen Einschränkungen beziehen sich ausschließlich auf Mobilität und Verkehr, nicht auf das Waffenbereich. Damit lässt sich aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung der geplanten Waffenverbotszonen ableiten.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmabschnitte behandeln Themen wie Parkraummanagement, Mobilität, Grünflächen, Krisenkommunikation, Sicherheits‑ und Präventionskonzepte, aber sie erwähnen weder Waffenverbote noch sprechen sie explizit dafür oder dagegen. Ohne klare Aussagen zu Waffenverbotszonen lässt sich aus den Quellen keine unterstützende oder ablehnende Position ableiten.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Einrichtung einer Waffenverbotszone am Friedrich‑Wilhelm‑Platz hat das Kultviertel sicherer gemacht und die Aufenthaltsqualität im Nachtleben deutlich erhöht.“ (S. 14)

Das Programm nennt die Waffenverbotszone als bewährte Maßnahme zur Erhöhung von Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Da es die bestehende Zone positiv bewertet und das Sicherheitskonzept weiter ausbauen will, wird die Einführung weiterer Waffenverbotszonen in der Innenstadt unterstützt.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der vorgelegten Programmeinträge spricht ausdrücklich oder implizit über die Einrichtung von Waffenverbotszonen in der Innenstadt. Es gibt zwar zahlreiche Aussagen zur allgemeinen Sicherheit und zu präventiven Maßnahmen, jedoch wird weder ein konkretes Waffenverbot noch ein generelles Prinzip zur Ablehnung solcher Verbote genannt. Damit lässt sich die Haltung des Programms zur genannten These nicht eindeutig bestimmen.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Bessere Unterstützung von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und kommunalen Einsatzkräften“ (S. 8)

Die Quelle fordert eine stärkere Unterstützung für Feuerwehr und Rettungsdienste. Damit wird eindeutig bejaht, dass die Stadt ihre Ausstattung im Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutz ausbauen soll.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Stadte und Gemeinden müssen die Freiwilligen Feuerwehren kontinuierlich modern ausstatten, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten.“ (S. 38)

Der Text fordert ausdrücklich, dass die Städte und Gemeinden die freiwilligen Feuerwehren dauerhaft modern ausstatten, um die Einsatzsicherheit zu garantieren. Das impliziert einen Ausbau des Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutzes sowie eine bessere Ausstattung von Feuerwehr und Hilfsorganisationen, was dem Inhalt der These entspricht.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unsere Feuerwehr ist der Garant für Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden sie künftig noch besser ausstatten. … Den Katastrophen- und Zivilschutz forcieren wir in Braunschweig …“ (S. 10)

Der Text betont ausdrücklich, dass die Feuerwehr künftig besser ausgerüstet wird und der Katastrophen‑ und Zivilschutz weiter vorangetrieben wird. Damit wird die geforderte Ausweitung von Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutz sowie die verbesserte Ausstattung von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Warnsystemen klar unterstützt.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programme erwähnen Klimaanpassungen und allgemeine Resilienzmaßnahmen, aber sie enthalten weder eine explizite Zusage zum Ausbau des Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutzes noch klare Ablehnungen. Die Aussagen zu Klimaschutz und Stadtresilienz beziehen sich nicht konkret auf die Ausstattung von Feuerwehr, Hilfsorganisationen oder Warnsystemen, sodass keine hinreichende Evidenz für Unterstützung oder Opposition des genannten Vorhabens vorliegt.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Ehrenamt soll sichtbare Anerkennung erhalten, z.B. durch gute Ausstattung von wichtigen Einrichtungen wie der Freiwilligen Feuerwehr.“ (S. 10)

Der Text betont, dass die Freiwillige Feuerwehr als wichtige Einrichtung besonders gut ausgestattet werden soll. Das ist ein klarer Ausdruck dafür, dass die Stadt die Ausstattung von Feuerwehr und damit verbundene Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutz‑Maßnahmen stärken will. Es gibt keinerlei gegenteilige Formulierungen; damit unterstützt das Programm die im Thesen formulierte Ausweitung und bessere Ausstattung des Bevölkerungsschutzes.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen Bevölkerungsschutz‑Leuchttürme, Notstromversorgung und Krisenkommunikation weiterentwickeln. Warnungen und Hilfsangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig, verständlich und auch ohne Smartphone zugänglich sein.“ (S. 81)

Die Programmtexte betonen ausdrücklich den Ausbau des Bevölkerungsschutzes, die Stärkung der Feuerwehr mit moderner Ausrüstung und Personal sowie die Verbesserung von Warnsystemen, was genau dem vorgeschlagenen Vorhaben entspricht.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen die wichtige Arbeit der Hilfsorganisationen in Krisen‑ und Katastrophenfällen weiter stärken … Alarmierung und Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall hat für uns oberste Priorität. Deshalb unterstützen wir den Aufbau eines umfassenden Sirenennetzes … und richten für alle erreichbare Bevölkerungsschutzleuchttürme zur Notversorgung ein.“ (S. 14)

Die Programmabschnitte aus ID 52 (und ähnliche Formulierungen in ID 51, 48 usw.) nennen ausdrücklich den Ausbau des Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutzes, die bessere Ausstattung von Feuerwehr und Hilfsorganisationen sowie den Ausbau von Warnsystemen wie Sirenen und Bevölkerungsschutzleuchttürmen. Damit wird die im Thesis geforderte Maßnahme klar befürwortet.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Katastrophenschutz stärken und modernisieren: Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen werden besser ausgestattet … Moderne Warnsysteme, lokale Notfallpläne …“ (S. 36)

Der Text spricht ausdrücklich davon, den Katastrophen‑ und Bevölkerungsschutz zu stärken, die Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen besser auszustatten und moderne Warnsysteme einzuführen. Damit wird das im Thesen‑Statement geforderte Ausbauen des Schutzes und die bessere Ausstattung eindeutig unterstützt.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Textstellen behandeln Finanzpolitik, Kernaufgaben, Infrastruktur und weitere Themenbereiche, nennen aber weder das städtische Klinikum noch die Frage einer Privatisierung. Es fehlt ein klarer Hinweis darauf, ob das Programm eine Privatisierung des Klinikums unterstützt oder ablehnt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen die Privatisierung kommunaler Krankenhauser ab“ (S. 14)

Der Text erklärt eindeutig, dass die Partei die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern ablehnt. Damit stimmt die Aussage, dass das Städtische Klinikum nicht privatisiert werden darf, mit der Position des Programms überein.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Städtisches Klinikum wird Chefsache des Oberbürgermeisters. Der Aufsichtsrat wird durch erfahrene Klinik‑Kenner professionalisiert und das Zentralklinik‑Konzept konsequent umgesetzt.“ (S. 2)

Die Quelle legt ausdrücklich fest, dass das Klinikum unter direkter Leitung des Oberbürgermeisters bleibt und durch einen professionellen Aufsichtsrat gesteuert wird – ein klares Zeichen dafür, dass das Klinikum öffentlich geführt wird und nicht in Privatbesitz überführt wird. Damit unterstützt die Aussage implizit die These, dass das Städtische Klinikum nicht privatisiert werden darf.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Das Städtische Klinikum bleibt in kommunaler Hand!“ (S. 42)

Die Partei formuliert klar, dass das Städtische Klinikum nicht privatisiert werden soll und ausdrücklich in kommunaler Hand verbleiben muss. Diese Aussage bestätigt die im Thesis geforderte Position.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programme erwähnen das Städtische Klinikum als wichtigen regionalen Versorger, geben jedoch keine klare Position zum Thema Privatisierung. Es fehlt ein eindeutiger Hinweis darauf, dass eine Privatisierung abgelehnt oder unterstützt wird, sodass die Aussage nicht belegt werden kann.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen weitere Privatisierungen der kommunalen Infrastruktur ab und wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt durch starke Stadtgesellschaften, kommunalen Wohnungsbestand und Einfluss auf Energie, Wasser, Mobilität und soziale Daseinsvorsorge sichern.“ (S. 73)

Die Quelle spricht eindeutig gegen jede weitere Privatisierung kommunaler Infrastruktur, zu der auch das Städtische Klinikum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. Damit unterstützt sie die Aussage, dass das Klinikum nicht privatisiert werden darf.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mit uns wird es keine Privatisierung des Städtischen Klinikums geben.“ (S. 6)

Der Wahlprogramm‑Text betont ausdrücklich, dass das städtische Klinikum nicht privatisiert werden soll. Damit wird die Aussage des Thesen‑Statements direkt unterstützt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Ein modernes Klinikum ist für uns ein zentraler Pfeiler der professionellen Gesundheitsversorgung in unserer Region. Daher unterstützen wir den Um- und Ausbau des Braunschweiger Klinikums zu einem Zentralklinikum, das allen Bürger*innen medizinische Leistungen auf höchstem Niveau anbieten kann“ (S. 27)

Die vorliegenden Programmabschnitte betonen den Ausbau und die Stärkung des städtischen Klinikums sowie die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung, erwähnen jedoch weder eine Ablehnung noch eine Befürwortung einer Privatisierung. Es ist dennoch implizit davon auszugehene, dass diese befürwortet wird.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Ausschnitte betonen ausschließlich Finanz‑ und Haushaltsdisziplin, Priorisierung von Kernaufgaben und Verzicht auf neue Verschuldung. Sie erwähnen weder das Städtische Klinikum noch die Sicherung der medizinischen Versorgung oder der Arbeitsbedingungen. Ohne einen klaren Hinweis darauf, dass das Klinikum zu den genannten Kernaufgaben zählt, lässt sich nicht eindeutig ableiten, ob das Programm die im Thesen formulierte Position unterstützt oder ablehnt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern staatliche und kommunale MaBnahmen, die die medizinische Daseinsvorsorge sichern ... und attraktive Arbeitsbedingungen, gute Ausbildungsmbglichkeiten und eine tarifliche Bezahlung für Pflegekrafte“ (S. 12)

Die Partei fordert ausdrücklich staatliche und kommunale Maßnahmen, die die medizinische Daseinsvorsorge sichern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen schaffen. Das entspricht dem Ziel, die Versorgung und die Arbeitsbedingungen am Städtischen Klinikum trotz finanzieller Engpässe zu gewährleisten.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Das Defizit reduzieren wir deutlich um 50%. Am Ende geht es nicht nur ums Geld, aber stabile Finanzen sichern unsere Gesundheitsversorgung.“ (S. 2)

Die Quellen nennen ausdrücklich, dass das Defizit des Städtischen Klinikums reduziert und stabile Finanzen die Gesundheitsversorgung sichern sollen. Damit wird die medizinische Versorgung implizit unterstützt. Ein Hinweis auf die Sicherung der Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals fehlt jedoch vollständig; weder ein expliziter noch ein direkter impliziter Hinweis auf die Arbeitsbedingungen liegt vor. Da die These beides – Versorgung und Arbeitsbedingungen – fordert, ist die Evidenz insgesamt unzureichend, weshalb die korrekte Bewertung 0 (unklar) ist.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Der Kostendruck darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen ausgetragen werden. Ihr Wohl muss weit über einer so genannten Wirtschaftlichkeit angesiedelt sein.“ (S. 41)

Die Quelle verlangt, dass das Klinikum trotz des Defizits nicht zulasten von Patient*innen und Beschäftigten belastet wird und betont, dass ihre Arbeitsbedingungen und die medizinische Versorgung gesichert bleiben müssen. Damit wird die im Thesen­statement geforderte Sicherung der Versorgung und Arbeitsbedingungen ausdrücklich unterstützt.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Gesundheit und Familienfreundlichkeit: Das Städtische Klinikum ist unser Maximalversorger in der Region. Hebammen werden gestärkt und Geburtsstationen unterstützt.“ (S. 6)

Die Quelle nennt das Städtische Klinikum ausdrücklich als Maximalversorger und spricht von der Stärkung von Hebammen sowie der Unterstützung von Geburtsstationen. Damit wird die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals gefordert – genau die Maßnahme, die die These verlangt, auch wenn der finanzielle Defizit nicht explizit erwähnt wird.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir halten konsequent an der kommunalen Einflussnahme fest, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.“ (S. 51)

Die Quellen geben ausdrücklich an, dass die kommunale Einflussnahme die Versorgungssicherheit des Städtischen Klinikums garantieren soll Sie enthalten jedoch keine explizite Aussage, dass die Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals trotz des finanziellen Defizits gesichert werden.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir werden eine starke, wohnortnahe Versorgung mit unserem Städtischen Klinikum als Maximalversorger sichern und wollen Investitionen in moderne Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen.“ (S. 5)

Der Wahlprogramm‑Text erklärt ausdrücklich, dass die SPD die medizinische Versorgung am Stadt‑Klinikum sichern will und gleichzeitig in moderne Ausstattung sowie gute Arbeitsbedingungen investiert – das entspricht genau der im Thesis geforderten Sicherung trotz finanzieller Belastungen.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Daher unterstützen wir den Um‑ und Ausbau des Braunschweiger Klinikums zu einem Zentralklinikum, das allen Bürger*innen medizinische Leistungen auf höchstem Niveau anbieten kann … höhere Personalschlüssel, tarifliche Zusatzleistungen …“ (S. 27)

Die Programme betonen den Ausbau und die Stärkung des städtischen Klinikums sowie höhere Personal‑ und Arbeitsbedingungen. Damit wird ausdrücklich gefordert, die medizinische Versorgung und die Arbeitsbedingungen zu sichern, was implizit bedeutet, dass dies auch bei finanziellen Herausforderungen umgesetzt werden soll.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Quellen betonen allgemeine Sicherheit und Schutz von Frauen im öffentlichen Raum, aber sie sprechen nicht konkret über den Ausbau von Frauenhausplätzen oder Beratungsstellen. Es gibt weder eine ausdrückliche Unterstützung noch eine Ablehnung dieses spezifischen Vorhabens, sodass die Position der Partei unklar bleibt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Gezielter Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen.“ (S. 21)

Der Text fordert ausdrücklich, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut werden sollen, damit jede Frau in Not schnell einen sicheren Platz findet. Damit unterstützt das Programm die im Thesis formulierte Maßnahme klar und eindeutig.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Finanzierung für das Frauenhaus und die Beratungsstrukturen gegen häusliche Gewalt nachhaltig sichern und langfristig ausbauen.“ (S. 10)

Der Text erklärt ausdrücklich, dass die Finanzierung des Frauenhauses und der zugehörigen Beratungsangebote dauerhaft gesichert und ausgebaut werden soll. Damit wird das Vorhaben, die Anzahl der Frauenhausplätze und Beratungsstellen zu erhöhen, eindeutig unterstützt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Angemessene finanzielle Ausstattung des Frauenhauses. Die Kapazitäten müssen dem Bedarf gemäß, mindestens entsprechend der Istanbul‑Konvention, ausgebaut werden.“ (S. 36)

Das Programm fordert ausdrücklich, dass das Frauenhaus ausreichend finanziell ausgestattet wird und dass die Kapazitäten – also die Zahl der Plätze und damit verbundener Beratungsangebote – dem Bedarf entsprechend ausgebaut werden. Damit wird die Aussage, dass die Zahl der Frauenhausplätze und Beratungsstellen erhöht werden soll, eindeutig unterstützt.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern daher die langfristige Finanzierung von Frauenhäusern sowie spezialisierten Beratungsstellen für betroffene Frauen.“ (S. 6)

Die Vorlage fordert ausdrücklich die langfristige Finanzierung von Frauenhäusern und spezialisierten Beratungsstellen, was eindeutig die Ausweitung und Stärkung dieser Einrichtungen zum Ziel hat und damit die im Thesis formulierte Aufstockung unterstützt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern den bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten, damit jede Frau, die vor Gewalt flieht, in Braunschweig sofort Schutz findet.“ (S. 50)

Das Programm fordert ausdrücklich den Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten sowie die Stärkung von Beratungsstellen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, was die im Thesenpapier geforderte Erhöhung von Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten eindeutig unterstützt.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ausbau von Frauenhausplätzen“ (S. 6)

Die Partei erklärt ausdrücklich, dass das bestehende Hilfesystem zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen dauerhaft gesichert, bedarfsgerecht finanziert und gezielt weiterentwickelt werden soll, insbesondere durch den weiteren Ausbau von Frauenhausplätzen.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Schutzwohnungen und Notunterkünfte für Opfer von Gewalt werden ausgebaut.“ (S. 34)

Keiner der Programmausschnitte erwähnt ausdrücklich Frauenhäuser oder frau‑spezifische Beratungsstellen. Zwar werden allgemeine Schutzunterkünfte und Beratungsangebote für Opfer von Gewalt genannt (z. B. ID 123, 122, 90), doch diese beziehen sich auf alle Gewaltopfer und nicht ausschließlich auf Frauen. Da das betroffene Schlagwort „Frauenhaus“ bzw. die Zielgruppe Frauen nicht identisch ist, fehlt sowohl ein expliziter als auch ein direkter impliziter Nachweis. Daher kann die These weder als unterstützt noch als abgelehnt gewertet werden – die korrekte Einstufung ist 0 (unklar).

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„"Zusätzliche Belastungen, Abgaben oder indirekte Kosten ... dürfen nicht ... für Bürger, Eigentümer, Familien und Unternehmen"“ (S. 5)

Keiner der Programmabschnitte erwähnt explizit oder adressiert eindeutig die Einrichtung einer kommunalen Anlaufstelle für queere Gesundheits‑ und Beratungsangebote. Der einzige potenzielle Hinweis (ID 12) ist ein allgemeines Bekenntnis gegen neue kommunale Belastungen für Bürger, Eigentümer u. Ä., welches nicht die Kommune selbst als Kosten‑Träger adressiert und somit nicht als direkte implizite Evidenz gilt – Bewertung -1 mit niedriger Sicherheit.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Quellen sprechen von der Stärkung ortsnaher Gesundheitsversorgung, von Anlaufstellen und One‑Stop‑Centern, jedoch ohne Hinweis auf queere Zielgruppen. Da kein expliziter oder eindeutig impliziter Bezug zu einer speziellen kommunalen Anlaufstelle für queere Gesundheits‑ und Beratungsangebote erkennbar ist, lässt sich aus den vorliegenden Texten kein klarer Befund für Unterstützung oder Ablehnung ableiten.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorgelegten Programme erwähnen den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote und die Stärkung der Gesundheitsversorgung, jedoch wird kein Hinweis auf spezielle queere Gesundheits‑ oder Beratungsangebote oder auf die Einrichtung einer eigenen kommunalen Anlaufstelle dafür gegeben. Ebenso gibt es keinen ausdrücklichen Widerspruch gegen ein solches Vorhaben. Daher lässt sich aus den Quellen weder ein klarer Befürwortungs‑ noch ein Ablehnungs‑signal ableiten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Einführung eines festen städtischen Budgets zur niederschwelligen Projekt- und Dauerförderung queerer Beratungs‑stellen, Organisationen, Vereine und Projekte.“ (S. 25)

Der Wahlprogramm‑Auszug spricht von einem festen städtischen Budget, das gezielt queere Beratungs‑ und Gesundheitsangebote fördert und sogar neue Angebote ermöglichen soll. Damit wird die Einrichtung einer eigenen kommunalen Anlaufstelle für queere Gesundheits‑ und Beratungsleistungen ausdrücklich unterstützt.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir stärken daher die Sichtbarkeit und finanzielle Absicherung entsprechender Beratungs- und Schutzangebote als Kernaufgabe liberaler Gesellschaftspolitik.“ (S. 11)

Der Partei­programm‑Eintrag betont, dass die Sichtbarkeit und finanzielle Absicherung von Beratungs‑ und Schutzangeboten für die LGBTQ+‑Community zu den Kernaufgaben zählt. Damit wird die Einrichtung einer kommunalen Anlaufstelle für queere Gesundheits‑ und Beratungsleistungen ausdrücklich unterstützt, da sie genau solche Angebote stärkt.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel ist es, eine dauerhafte Finanzierung für die "Trans*Beratungsstelle" (tra*BS) und der weiteren queeren Beratungs‑ und Unterstützungsangebote sicherzustellen.“ (S. 58)

Keines der Programm‑Exzerpte äußert sich ausdrücklich dafür, eine neue kommunale Anlaufstelle für queere Gesundheits‑ und Beratungsangebote zu schaffen, noch spricht ein Text eindeutig dieselbe Maßnahme (Einrichtung einer neuen Beratungsstelle) an. Verweise auf die Finanzierung bzw. Stärkung bestehender queerer Beratungsstellen (z. B. ID 196) betreffen bereits vorhandene Einrichtungen und implizieren nicht die Gründung einer neuen Anlaufstelle. Damit lässt sich aus den Quellen weder klare Unterstützung noch Ablehnung ableiten – die passende Bewertung ist daher 0 (UNCLEAR).

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Trans*-Beratungsstelle muss auch nach dem Auslaufen der Projektförderung 2028 weiterfinanziert werden, wir setzen uns für ein Finanzierungskonzept unter städtischer Beteiligung ein.“ (S. 18)

Das Programm bekennt sich ausdrücklich dazu, die bestehende Trans*-Beratungsstelle langfristig finanziell zu sichern und ein Finanzierungskonzept mit städtischer Beteiligung zu schaffen. Damit wird die kommunale Verantwortung für queer‑bezogene Gesundheits‑ und Beratungsangebote unterstützt, was der geforderten Einrichtung einer eigenen kommunalen Anlaufstelle entspricht.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Niedrigschwellige Beratungsstellen ... Queersensible psychologische Beratung soll verstärkt gefördert werden.“ (S. 27)

Die Programme befürworten die Ausweitung queersensibler, niedrigschwelliger Beratungsangebote im Gesundheitsbereich. Die Einrichtung einer eigenen kommunalen Anlaufstelle für queere Gesundheits‑ und Beratungsangebote entspricht genau dieser angestrebten Stärkung queersensibler Beratungsstellen, sodass die Quelle als direkte implizite Unterstützung der im Thesis geforderten Maßnahme gilt.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„für ideologische Projekte oder Symbolpolitik Geld bereitgestellt wird ... Wir lehnen das ab.“ (S. 4)

Kein Quellenausschnitt erwähnt ausdrücklich die Trans*-Beratungsstelle oder ihre Finanzierung. Die wiederholten Verweise auf ‚ideologische Projekte‘ oder ‚Symbolpolitik‘ sind generische Warnungen, die keine eindeutige Zuordnung zum konkreten Vorhaben darstellen – zudem schützen sie vor zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen, nicht vor kommunalen Ausgaben. Deshalb lässt sich aus den verfügbaren Texten keine klare Unterstützung oder Ablehnung der Weiterfinanzierung ableiten. Die Wertung ist -1 mit niedriger Sicherheit.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Burgerzentren, Jugendzentren, soziale Beratungsstellen, Verbraucherzentralen, Suchthilfeeinrichtungen, Aidshilfeeinrichtungen sowie Erwerbslosenzentren und deren Träger müssen von den Kommunen auskömmlich unterstützt werden.“ (S. 10)

Der Quelltext fordert eine generelle kommunale Finanzierung von sozialen Beratungsstellen.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keine der angegebenen Passagen erwähnt die Trans*-Beratungsstelle oder eine konkrete Fortfinanzierung nach 2028. Es werden nur allgemeine Haushaltsziele und die Finanzierung anderer sozialer Angebote genannt, die nicht explizit auf die Trans*-Beratungsstelle übertragbar sind. Daher lässt sich aus den Quellen weder eine Unterstützung noch eine Ablehnung ableiten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Einführung eines festen städtischen Budgets zur niederschwelligen Projekt- und Dauerförderung queerer Beratungsstellen, Organisationen, Vereine und Projekte. Dazu zählen bereits bestehende Strukturen ... die zugehörige Trans*Beratung Region Braunschweig ...“ (S. 25)

Das Programm fordert ein festes kommunales Budget für die langfristige (Dauer‑)Förderung queerer Beratungsstellen, explizit inklusive der bestehenden Trans*‑Beratung. Damit unterstützt es eindeutig die Fortführung der Finanzierung über das aktuelle Jahr hinaus, was die Annahme einer Weiterfinanzierung nach 2028 bestätigt.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir stärken daher die Sichtbarkeit und finanzielle Absicherung entsprechender Beratungs‑ und Schutzangebote als Kernaufgabe liberaler Gesellschaftspolitik.“ (S. 11)

Die Partei erklärt ausdrücklich, dass die finanzielle Absicherung von Beratungs‑ und Schutzangeboten für die LGBTQ+‑Gemeinschaft zu den Kernaufgaben gehört. Das impliziert, dass eine Trans‑Beratungsstelle kontinuierlich finanziert werden soll, also auch nach 2028.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel ist es, eine dauerhafte Finanzierung für die "Trans*Beratungsstelle" (tra*BS) und der weiteren queeren Beratungs- und Unterstützungsangebote sicherzustellen.“ (S. 58)

Der Text verlangt ausdrücklich, dass die Trans*‑Beratungsstelle (tra*BS) dauerhaft finanziert wird. Damit wird die Fortfinanzierung über das Jahr 2028 hinaus eindeutig befürwortet.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Trans*-Beratungsstelle muss auch nach dem Auslaufen der Projektförderung 2028 weiterfinanziert werden, wir setzen uns für ein Finanzierungskonzept unter städtischer Beteiligung ein.“ (S. 18)

Das Kommunalwahlprogramm der SPD Braunschweig erklärt ausdrücklich, dass die Trans*-Beratungsstelle nach Ablauf der Projektförderung im Jahr 2028 weiter finanziert werden soll und ein entsprechendes Finanzierungskonzept gefordert wird. Damit wird der im Thesen‑Statement geforderte Fortbestand der Finanzierung klar unterstützt.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Queersensible psychologische Beratung soll verstärkt gefördert werden.“ (S. 27)

Die Programmtexte befürworten allgemein queersensible, niedrigschwellige Beratungs‑ und Psychologiedienste, erwähnen aber weder eine konkrete Fortzahlung der Finanzierung einer Trans*-Beratungsstelle noch einen Zeitraum über das Jahr 2028 hinaus. Ohne explizite oder direkt implizite Aussage zum Finanzierungszeitpunkt kann nicht eindeutig gesagt werden, dass die Partei die Fortführung der Finanzierung nach 2028 unterstützt – die Evidenz bleibt daher unklar.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Texte betonen die Notwendigkeit klarer Integrationsregeln, Sprachförderung und den Schutz von Schulen und sozialen Einrichtungen vor Überlastung. Sie kritisieren jedoch keine Zuwanderung per se und enthalten keine Aussagen darüber, den Zuzug aktiv zu begrenzen. Damit lässt sich aus den Quellen weder eine klare Befürwortung noch Ablehnung der vorgeschlagenen Begrenzung ableiten.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Zuwanderung muss daher in einem Umfang stattfinden, der gesellschaftlich sinnvoll und sozial vertraglich ist ... Der Bund und Land müssen sicherstellen, dass die Kommunen finanziell nicht überfordert werden.“ (S. 11)

Der Text fordert, dass Zuwanderung nur in einem gesellschaftlich sinnvollen Rahmen erfolgen soll und betont, dass Kommunen nicht finanziell überlastet werden dürfen. Damit spricht das Programm eine Begrenzung des Zuzugs an, um die Belastungsgrenzen der Stadt – also die Integrationskapazitäten – zu wahren, was der These entspricht.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Darüber hinaus wollen wir den Zuzug nach Braunschweig deutlich senken, da unsere Integrationskapazitäten erschöpft sind.“ (S. 12)

Das Programm formuliert ausdrücklich, dass der Zuzug nach Braunschweig reduziert werden soll, weil die Integrationskapazitäten erschöpft sind – genau die Maßnahme, die die These fordert.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Auszüge betonen die Sicherung und den Ausbau von Integrationskapazitäten sowie die Aufnahme und Unterstützung von geflüchteten Menschen. Sie stellen jedoch weder einen expliziten Wunsch nach einer Begrenzung des Zuzugs noch eine klare Ablehnung einer solchen Begrenzung dar. Ohne eine eindeutige Position zum Mechanismus der Zuzugsbegrenzung lässt sich aus den vorliegenden Texten weder Unterstützung noch Opposition zum genannten Vorhaben ableiten.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen ... gezielt internationale Fachkräfte für Braunschweig gewinnen. Die Stadt soll als zentrale Anlaufstelle für internationale Talente dienen …“ (S. 3)

Die Quelle betont aktiv das Anwerben und Unterstützen von internationalen Fachkräften, also das gezielte Fördern von Zuzug. Das steht im klaren Gegensatz zum Satz, der vorschlägt, den Zuzug zu begrenzen, weil die Integrationskapazitäten erschöpft seien.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programme betonen die Bedeutung von Integration, einen uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und verweigern diskriminierende Maßnahmen gegenüber Geflüchteten. Sie sprechen jedoch weder von einer Begrenzung des Zuzugs noch von einer Aussage, dass die Integrationskapazitäten bereits erschöpft seien. Deshalb lässt sich weder ein klarer Unterstützungs‑ noch ein klarer Ablehnungs‑Standpunkt zur aktiven Beschränkung des Zuzugs ableiten.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Quellen betonen vielfältige Integrations‑ und Unterstützungsangebote für Migrant:innen sowie die Aufnahme von Geflüchteten, erwähnen jedoch weder eine Begrenzung des Zuzugs noch einen Hinweis darauf, dass die Integrationskapazitäten erschöpft seien. Damit lässt sich weder eine klare Unterstützung noch ein eindeutiger Widerspruch zur Forderung einer aktiven Beschränkung des Zuzugs ableiten.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmabschnitte betonen die Stärkung von Integration, Inklusion und sozialer Teilhabe, ohne jedoch eine Begrenzung des Zuzugs zu thematisieren. Es fehlt ein expliziter oder eindeutig impliziter Verweis auf eine aktive Beschränkung von Zuwanderung, sodass aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung der These abgeleitet werden kann.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Das Programm thematisiert Migration und Integration, betont Sprach‑ und Werte­pflichten sowie die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen, verweist aber nicht ausdrücklich darauf, ob Braunschweig dem Bündnis „Sicherer Hafen“ weiterhin angehören oder freiwillig weitere Geflüchtete aufnehmen soll. Damit lässt sich weder Unterstützung noch Ablehnung eindeutig ableiten.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keine der vorliegenden Quellen spricht die Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis „Sicherer Hafen“ oder die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter ausdrücklich zu- oder ab. Die einzige Passage, die finanzielle Belastungen von Kommunen bei Zuwanderung thematisiert, formuliert lediglich generelle Vorgaben für ein gesellschaftlich sinnvolles Maß und die Vermeidung von Kommunalüberforderungen, ohne die konkrete Maßnahme der freiwilligen Mehraufnahme zu benennen. Diese Aussage ist damit weder explizit noch eindeutig direkt implizit oppositionell zur These; sie bleibt allgemein und lässt mehrere Interpretationen zu. Daher lässt sich die Position der Quelle zur These nicht eindeutig bestimmen.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Die Mitgliedschaft im Netzwerk "Sicherer Hafen" werden wir sofort beenden.“ (S. 12)

Der Text erklärt ausdrücklich, dass die Stadt die Mitgliedschaft im Netzwerk „Sicherer Hafen“ sofort beenden wird und die Zuwanderung stark reduzieren will. Damit widerspricht die Partei klar der Forderung, Braunschweig soll weiterhin dem Bündnis angehören und freiwillig weitere Geflüchtete aufnehmen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Reaktivierung der Arbeit Braunschweigs im Verbund Städte sichere Häfen.“ (S. 29)

Der Programmtext fordert ausdrücklich, die Arbeit der Stadt im Bündnis „Städte sichere Hafen“ wieder aufzunehmen. Damit wird klar bejaht, dass Braunschweig weiterhin dem Bündnis angehören und damit freiwillig weitere Geflüchtete aufnehmen soll.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Auszüge erwähnen zwar das Konzept eines „sicheren Hafens“, beziehen sich jedoch ausschließlich auf die LGBTQ+-‑Community. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass Braunschweig dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angehören oder freiwillig weitere Geflüchtete aufnehmen soll. Somit lässt sich aus den Quellen weder eine Unterstützung noch ein Widerspruch zur genannten These ableiten.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Bekenntnis zum "Sicheren Hafen" ist gelebte Praxis. Wir stehen fest zur bestehenden Schiffspatenschaft …“ (S. 57)

Der Auszug betont das feste Bekenntnis zum Bündnis "Sicherer Hafen" und das Festhalten an der bestehenden Schiffspatenschaft, was eindeutig die weitere Zugehörigkeit zum Bündnis und die Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten unterstützt.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Braunschweig bleibt **Mitglied des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen"**, denn wir stehen dafür ein, dass Geflüchtete unsere Solidarität, Schutz und Unterstützung erhalten.“ (S. 18)

Das Wahlprogramm erklärt ausdrücklich, dass Braunschweig weiterhin Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ bleibt und damit die solidarische Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Diese Formulierung stimmt exakt mit der Behauptung überein, dass die Stadt dem Bündnis erhalten und freiwillig weitere Geflüchtete aufnehmen soll.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„die Stadt eine geschützte Unterbringung für queere und FLINTA‑Geflüchtete sicherstellen, um Schutz und Teilhabe in allen Lebensbereichen zu gewährleisten“ (S. 27)

Die Quelle erwähnt ausdrücklich, dass die Stadt geschützte Unterbringung für Geflüchtete bereitstellt. Das ist ein konkretes politisches Instrument der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten, das dem Ziel des Bündnis „Sicherer Hafen“ entspricht. Da die Aussage den gleichen Mechanismus (Unterbringung/Aufnahme von Geflüchteten) unterstützt, handelt es sich um direkte implizite Evidenz für die These.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programmtexte fordern klare Regeln, Sprachförderung und die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. Sie nennen keine verpflichtende Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und enthalten weder explizite noch eindeutig implizite Ablehnung einer solchen Maßnahme. Daher lässt sich aus den vorliegenden Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung ableiten.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Programme beschäftigen sich mit Migration, Integration, Sprachkursen, finanzieller Entlastung der Kommunen und allgemeinen Verwaltungsreformen, enthalten jedoch keine explizite Unterstützung oder Ablehnung einer kommunalen Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen. Ohne einen klaren Hinweis auf diese konkrete Maßnahme lässt sich weder Unterstützung noch Opposition feststellen.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Arbeitspflicht für Asylbewerber werden wir einführen.“ (S. 12)

Der Wahlprogrammtext sagt ausdrücklich, dass die Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen will. Damit wird die geforderte kommunale Arbeitspflicht klar unterstützt.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Passagen beschreiben Integrations‑ und Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete, erwähnen jedoch weder eine kommunale Arbeitspflicht noch lehnen sie ein solches Prinzip ausdrücklich ab. Es gibt keine eindeutige Aussage, die die Einführung einer Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber:innen unterstützt oder ablehnt. Daher lässt sich aus den Quellen keine klare Position ableiten.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programmtexte erwähnen weder Asylbewerber:innen noch eine kommunale Arbeitspflicht. Es gibt lediglich allgemeine Aussagen zur Befähigung statt Bevormundung, die jedoch nicht eindeutig auf die geforderte Pflicht für Asylbewerber:innen eingehen. Eine klare Unterstützung oder Ablehnung kann deshalb nicht ermittelt werden.

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen ... diskriminierende Instrumente auf kommunaler Ebene, wie die Einführung ... Arbeitspflichten für Geflüchtete, strikt ab.“ (S. 57)

Das Programm sagt ausdrücklich, dass Arbeitspflichten für Geflüchtete auf kommunaler Ebene abgelehnt werden. Daraus folgt eindeutig, dass die Einführung einer kommunalen Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen vom Programm nicht unterstützt, sondern abgelehnt wird.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Das Programm nennt zahlreiche Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete, aber es nimmt weder ausdrücklich eine Arbeits­pflicht für Asylbewerber:innen vor noch lehnt es ein solches Instrument ab. Ohne klare Angaben bleibt die Position unklar.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der bereitgestellten Programmelemente erwähnt eine verpflichtende Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen, noch wird ein entsprechender Ansatz eindeutig unterstützt oder abgelehnt. Die Aussagen zu Integration, Hilfsangeboten und sozialer Teilhabe beziehen sich allgemein auf Unterstützung, ohne eine solche Pflicht zu fordern oder zu kritisieren. Daher lässt sich aus den Quellen keine klare Position ableiten.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„… gleichzeitig dürfen Bürger, Eigentümer, Familien und Unternehmen nicht immer weiter durch zusätzliche kommunale Belastungen, Abgaben oder indirekte Kosten unter Druck gesetzt werden.“ (S. 5)

Die Aussage betont, dass Bürger, Eigentümer und Unternehmen nicht durch weitere kommunale Abgaben belastet werden dürfen. Eine Erhöhung von Grund‑ oder Gewerbesteuer wäre genau ein solcher zusätzlicher Aufwand, weshalb die Quelle die vorgeschlagene Steuererhöhung ausdrücklich ablehnt.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Gerade in der anhaltenden wirtschaftlichen Schwachephase müssen Steuer- und Gebührenerhöhungen jedoch vermieden werden.“ (S. 32)

Die Partei betont, dass in der derzeitigen schwachen Wirtschaftslage Steuer‑ und Gebührenerhöhungen vermieden werden müssen. Damit wird ein Anstieg von Grund‑ oder Gewerbesteuer – die im Thesenvorschlag als Haushaltsmaßnahme genannt werden – ausdrücklich abgelehnt.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programm‑Ausschnitte betonen zwar die Notwendigkeit finanzieller Konsolidierung und das Suchen nach Einspar‑ und Ertrags­potenzial, sie enthalten jedoch weder eine explizite Forderung nach einer Erhöhung der Grund‑ oder Gewerbesteuer noch einen klaren Widerstand gegen solche Steuererhöhungen. Ohne eine eindeutige Aussage zum konkreten Steuerinstrument bleibt die Position des Programms zur These unbestimmt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Seit vielen Jahren beantragt Die Linke hingegen in jeder Haushaltsberatung vergeblich die Erhöhung der Gewerbesteuer …“ (S. 7)

Die Linke fordert ausdrücklich die Erhöhung der Gewerbesteuer, um die kommunalen Finanzen zu stärken. Damit wird einer der im Thesen‑Statement genannten Wege – die Anhebung einer kommunalen Steuer zur Haushalts‑sanierung – explizit unterstützt.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Bagatellgebühren und -steuern, deren Verwaltungskosten den erkennbaren Nutzen übersteigen, sollen abgeschafft werden, dazu gehört auch bspw. die Hundesteuer. Gebühren und Belastungen werden nicht nur reduziert, sondern auch verständlich erklärt.“ (S. 4)

Die Quelle spricht ausdrücklich davon, Steuern und Gebühren zu reduzieren und unnötige Belastungen abzuschaffen. Diese Haltung steht im Widerspruch zu einer Erhöhung der Grund‑ oder Gewerbesteuer zur Haushaltssanierung. Obwohl sie nicht die konkreten Steuern nennt, adressiert sie denselben Politik‑Mechanismus (Steuererhebung) und bezieht sich auf die gleichen betroffenen Akteure (Bürger/Steuerzahler). Damit handelt es sich um direkte implizite Opposition, also eine klare Ablehnung der These.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Wir wollen deshalb prüfen, wie der Gewerbesteuerhebesatz moderat und planbar auf ein Niveau vergleichbarer Kommunen angepasst werden kann.“ (S. 65)

Die Quellen erwähnen eine verantwortungsvolle Stärkung der Einnahmeseite und prüfen moderat eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes, betonen aber gleichzeitig den Schutz niedriger Einkommen.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der bereitgestellten Auszüge erwähnt eine Erhöhung der Grund‑ oder Gewerbesteuer zur Haushalts‑sanierung, noch wird ein Gegenvorschlag dazu formuliert. Ohne konkrete Aussagen zum Steuer‑instrument lässt sich weder Unterstützung noch Ablehnung ableiten.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Programmelemente behandeln Themen wie Umwelt, Beteiligung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, erwähnen jedoch weder die Grund‑ oder Gewerbesteuer noch eine Haushalts‑Sanierung durch Steuererhöhungen. Damit lässt sich die These nicht eindeutig unterstützen oder ablehnen.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Auszüge thematisieren Finanzdisziplin, Vermeidung von Belastungen, Stadtentwicklung und eine zuverlässige Energieinfrastruktur, geben jedoch weder eine klare Befürwortung noch eine eindeutige Ablehnung einer stärkeren Rückführung städtischer Unternehmen in kommunale Hand zu erkennen. Der Vorschlag, Energie‑, Wohn‑ und ÖPNV‑Betreiber stärker zu rekommunalisieren, wird nicht explizit erwähnt, und die Aussagen lassen keinen eindeutigen Rückschluss auf die beabsichtigte Eigentums‑ oder Kontrolländerung zu.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„OPNV in öffentlicher Hand – keine Privatisierung. Wir fordern die Rekommunalisierung ausgelagerter Verkehrsunternehmen.“ (S. 23)

Der Text fordert ausdrücklich die Rückkehr von ausgelagerten Verkehrsbetrieben in öffentliche Hand. Zusätzlich lehnt das Programm die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab und spricht von Rekommunalisierungen bei Stadtwerken und Wohnungsbeständen. Damit unterstützt es das Ziel, die kommunalen Unternehmen in den Bereichen Energie, Wohnen und ÖPNV stärker zu rekommunalisieren.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die genannten Programme behandeln unter anderem Verwaltung, Finanzen, Verkehr und Stadtentwicklung, erwähnen jedoch weder eine Rückkehr von Unternehmen wie Energieversorgern, Wohnungsbaugesellschaften oder dem ÖPNV in kommunale Hand noch eine Gegenposition dazu. Ohne explizite oder eindeutig implizite Aussagen zum Wiederverkauf bzw. zur Stärkung kommunaler Eigentumsanteile lässt sich die Haltung zum vorgeschlagenen Rekommunalisieren nicht bestimmen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„„Keine weiteren Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, stattdessen Rekommunalisierung der privatisierten Bereiche, damit die Stadt wieder die demokratische Kontrolle über die Einrichtungen und zusätzliche Einnahmen hat.““ (S. 7)

Die Quelle betont ausdrücklich, dass weitere Privatisierungen abgelehnt und stattdessen die bereits privatisierten Sektoren – zu denen Energie, Wohnungs‑ und Nahverkehrsunternehmen gehören – zurück in kommunale Hand gebracht werden sollen. Damit wird die Forderung nach einer stärkeren Rekommunalisierung städtischer Unternehmen klar unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Textstellen erwähnen weder eine Rückführung von Energie‑, Wohn‑ oder ÖPNV‑Unternehmen in kommunale Hand noch eine Ablehnung einer solchen Maßnahme. Aussagen zu privaten Investitionen beziehen sich auf die Finanzierung von Bau- und Investitionsvorhaben und geben keinen Aufschluss über die Eigentumsstruktur der genannten Stadtunternehmen. Damit lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob das Wahlprogramm die Rekommunalisierung unterstützt oder ablehnt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Rekommunalisierung prüfen und kommunalen Einfluss ausbauen: … Bei zentraler Infrastruktur wie Energie, Wasser, Wohnen, Mobilität … Rekommunalisierungen … sollen dort geprüft werden, wo sie langfristig mehr Gemeinwohlorientierung, Transparenz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz oder finanzielle Stabilität schaffen.“ (S. 73)

Das Programm lehnt weitere Privatisierungen ab und will das öffentliche Eigentum stärken. Es fordert ausdrücklich, Rekommunalisierungen bei Energie, Wohnen und Verkehr zu prüfen und den kommunalen Einfluss auszubauen – damit wird die Forderung, städtische Unternehmen stärker zu rekommunalisieren, klar unterstützt.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„wir wollen die Handlungsmöglichkeiten der städtischen Wohnungsgesellschaft Nibelungen‑Wohnbau GmbH (NIWO) erweitern“ (S. 4)

Das Wahlprogramm nennt ausdrücklich, dass die Handlungsspielräume der städtischen Wohnungsgesellschaft NIWO erweitert und die Energiegenossenschaft weiter gefördert werden sollen. Damit wird ein stärkerer Auftrag an kommunale Unternehmen in den Bereichen Wohnen, Energie und ÖPNV gegeben – eine klare Unterstützung der Forderung nach stärkerer Rekommunalisierung.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir stärken personell und finanziell unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die NibelungenWohnbau‑GmbH Braunschweig, …“ (S. 25)

Die Programmangaben betonen die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und fordern öffentliche Betriebe, die nicht profitorientiert arbeiten. Das zeigt eine klare Präferenz für kommunale Eigentumsformen im Wohn‑ und Energie‑Sektor und unterstützt damit die Forderung, städtische Unternehmen stärker zu rekommunalisieren.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Quellen betonen zwar den allgemeinen Bedarf an Fachkräften und wirtschaftlicher Dynamik, aber sie erwähnen nicht gezielt die Gewinnung internationaler Fachkräfte. Es gibt weder eine ausdrückliche Unterstützung noch einen klaren Widerspruch zu diesem konkreten Vorhaben, sodass die Aussage nicht belegt werden kann.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Das Wahlprogramm enthält einerseits explizite Unterstützung für die gezielte Gewinnung internationaler Fachkräfte (z. B. Einrichtung von Koordinationsstellen zur Ansprache internationaler Ärztinnen und Ärzte), andererseits eine klare Ablehnung, internationale Fachkräfte systematisch abzuwerben. Da sowohl befürwortende als auch ablehnende Aussagen vorhanden sind, lässt sich nicht eindeutig bestimmen, ob das Programm die These insgesamt bejaht oder verneint; die Evidenz ist daher unklar.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„gezielt ... im Ausland Arbeits- und Fachkräfte anwerben, wo wir einen echten Mangel haben“ (S. 6)

Der Text sagt ausdrücklich, dass die Stadt Braunschweig aktiv im Ausland Fachkräfte anwerben will, um den Fachkräftemangel zu beheben. Das entspricht exakt der Aussage, dass Braunschweig gezielt internationale Fachkräfte gewinnen soll.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Im Mittelpunkt standen "hochqualifizierte Fachkräfte" … Die Linke kritisiert diese Ungleichbehandlung deutlich und fordert einen solidarischen, diskriminierungsfreien Zugang für alle Menschen.“ (S. 29)

Die Quelle erwähnt explizit, dass die Ausländerbehörde bei der Zuwanderungssteuerung vorwiegend „hochqualifizierte Fachkräfte“ bevorzugt, und kritisiert diese Präferenz als diskriminierend. Damit wird das gezielte Anwerben internationaler Fachkräfte ausdrücklich abgelehnt – ein klarer, expliziter Widerstand gegen die im Thesis geforderte Politik.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Auch wenn auf kommunaler Ebene die Kompetenz zur Anerkennung fehlt, wollen wir gleichzeitig gezielt internationale Fachkräfte für Braunschweig gewinnen. Die Stadt soll als zentrale Anlaufstelle für internationale Talente dienen …“ (S. 3)

Der Wahlprogramm‑Auszug nennt ausdrücklich, dass Braunschweig internationale Fachkräfte gezielt anziehen und als zentrale Anlaufstelle für sie fungieren soll – damit wird die Aussage, die Stadt solle gezielt internationale Fachkräfte gewinnen, eindeutig unterstützt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir unterstützen eine gezielte Fachkräftezuwanderung durch klare Informationen und Unterstützung für Betriebe und Willkommensstrukturen für internationale Fachkräfte.“ (S. 67)

Der Text sagt ausdrücklich, dass die Stadt eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften fördert und Willkommensstrukturen für internationale Fachkräfte aufbaut. Damit wird das Ziel, internationale Fachkräfte gezielt für Braunschweig zu gewinnen, klar unterstützt.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ein kommunales Integrationszentrum wollen wir als Modellprojekt etablieren, um Fachkräfte zu gewinnen und schnell in Arbeit zu bringen.“ (S. 12)

Der Wahlprogramm‑Auszug beschreibt die Gründung eines kommunalen Integrationszentrums, das gezielt dazu dient, Fachkräfte zu rekrutieren und zügig zu beschäftigen. Damit wird die Zielsetzung, internationale Fachkräfte nach Braunschweig zu holen, eindeutig unterstützt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Fachkräfte gezielt anwerben: Wir werben gezielt Fachkräfte mit Fremdsprachenkenntnissen an.“ (S. 8)

Die Quelle ID 19 fordert eine gezielte Anwerbung von Fachkräften mit Fremdsprachenkenntnissen. Das ist ein direkter impliziter Hinweis (Evidenz‑Stufe B) darauf, dass die Stadt aktiv Fachkräfte aus dem Ausland bzw. international rekrutieren will. Keine gegenteilige Aussage liegt vor, sodass die These eindeutig unterstützt wird.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„„Freiwillige Leistungen, Förderprogramme und zusätzliche Projekte müssen regelmäßig kritisch überprüft werden. … Neue Schulden dürfen nicht zur bequemen Antwort auf politische Fehlentscheidungen werden.““ (S. 5)

Die Quelle fordert eine konsequente Prüfung freiwilliger kommunaler Aktivitäten und lehnt neue Schulden als Finanzierungsinstrument ab. Damit wird eindeutig befürwortet, freiwillige Kultur‑, Sport‑ und Jugendarbeit eher zu kürzen, statt sie über neue Verschuldung zu finanzieren.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Deshalb sollen Stadte und Gemeinden Räumlichkeiten für Theatergruppen, Vereine und künstlerische Aktivitäten ihren Bürgern möglichst kostenfrei zur Verfügung stellen.“ (S. 38)

Die Quelle fordert, freiwillige kulturelle Angebote kostenfrei bereitzustellen, also nicht zu kürzen. Damit widerspricht sie der These, die ein Kürzen freiwilliger Leistungen gegenüber einer möglichen Neuverschuldung befürwortet. Eine Aussage zur Priorisierung liegt nicht vor.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir werden diese Projekte trotz angespannter Haushaltslage weiter unterstützen, weil Kultur ein wichtiger Kitt unseres Miteinanders ist.“ (S. 12)

Der Parteiprogramm betont ausdrücklich, dass Kultur‑, Sport‑ und Jugendarbeiten auch bei finanzieller Belastung weiter gefördert werden sollen. Damit wird ein Kürzen dieser freiwilligen Leistungen, wie im Thesen­vorschlag gefordert, klar abgelehnt.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Breitensport werden wir uns konsequent entgegenstellen.“ (S. 6)

Der Text erklärt ausdrücklich, dass Kürzungen bei Kultur‑, Sport‑ und Jugendarbeit aktiv bekämpft werden. Damit wird die im Thesen formulierte Idee, solche freiwilligen Leistungen lieber zu kürzen als neue Schulden aufzunehmen, klar abgelehnt.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir vermeiden Schulden auf Kosten künftiger Generationen. Langfristige finanzielle Belastungen werden nur eingegangen, wenn sie verhältnismäßig sind.“ (S. 4)

Der Programmpunkt zur Finanzpolitik (ID 9) betont, dass neue Schulden nur in Ausnahmefällen und verhältnismäßig aufgenommen werden. Das ist ein direkter impliziter Hinweis darauf, dass die Stadt bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Jugendarbeit eher Einsparungen (Kürzungen) in Betracht ziehen sollte, anstatt neue Schulden zu machen. Damit unterstützt das Zitat die These, obwohl es nicht explizit auf die genannten Bereiche verweist.

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir wehren uns entschieden gegen Kürzungen im Bereich der "freiwilligen Leistungen".“ (S. 53)

Der Wahlsatz betont, dass Kürzungen freiwilliger kommunaler Leistungen wie Kultur, Sport und Jugendarbeit abgelehnt werden und stattdessen deren finanzielle Absicherung gefordert wird. Damit widerspricht die Partei dem Vorschlag, solche Leistungen im Zweifel eher zu kürzen statt über neue Schulden zu finanzieren.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„weiter nicht an dringend benötigten Finanz- und Fördermitteln zu sparen“ (S. 4)

Der Wahlprogrammtext betont, dass die Stadt die dringend benötigten Finanz‑ und Fördermittel für Kultur, Sport und Ehrenamt nicht einsparen will. Damit wird eine Priorität auf Beibehaltung bzw. Fortführung der Ausgaben gelegt und ein Ansatz, diese Leistungen eher zu kürzen als neue Schulden aufzunehmen, ausdrücklich abgelehnt.

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Kultur- und Kreativquartiere entstehen ... Kultur- und Vereinshäuser erhalten und modernisieren ... Sport- und Freizeitanlagen sanieren und ausbauen.“ (S. 28)

Die Quelle befürwortet aktiv den Ausbau, die Modernisierung und die Sanierung von Kultur‑, Sport‑ und Freizeitangeboten der Stadt, also zusätzliche kommunale Ausgaben. Das steht im klaren Gegensatz zur These, die fordert, dass solche freiwilligen Leistungen im Zweifel eher gekürzt werden sollen statt neue Schulden aufzunehmen. Damit ist die Quelle auf direkter impliziter Ebene oppositionell zur These.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Textstellen enthalten keine ausdrückliche oder klar implizite Aussage, die das Schaffen zusätzlicher IGS‑Plätze unterstützt oder ablehnt. Sie sprechen höchstens allgemeine Probleme von Überforderung und Betreuungsengpässen an, ohne konkret eine Politik des Ausbau‑s von Schulplätzen zu befürworten oder zu kritisieren.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Konkret bedeutet dies, dass alle Kommunen neben klassischen Gymnasien ausreichend Platze in integrierten Gesamtschulen bereitstellen müssen.“ (S. 16)

Die Partei fordert ausdrücklich, dass jede Kommune – also auch Braunschweig – genügend Plätze an integrierten Gesamtschulen schaffen soll. Das entspricht direkt dem Vorschlag, zusätzliche IGS‑Plätze anzulegen, um die hohe Nachfrage zu decken.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Abschnitte betonen allgemein die Unterstützung von Schulen und die Sicherstellung einer guten Bildungsinfrastruktur, erwähnen die Integrierte Gesamtschule positiv, aber sie enthalten keine konkrete Aussage zum Ausbau von Platzkapazitäten an IGS. Ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf die Schaffung zusätzlicher Plätze lässt sich weder ein eindeutiges Befürworten noch ein Ablehnen der genannten Maßnahme ableiten.

Die Linke

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Bildungseinrichtungen und deren Ausstattung sind in kommunaler Hand, um Nachteile für Kinder aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien zu vermeiden. Erhöhung der kommunalen Mittel für Bildungseinrichtungen“ (S. 24)

Keiner der zitierten Programme enthält eine explizite Aussage, die das Schaffen zusätzlicher Plätze an integrierten Gesamtschulen befürwortet oder ablehnt. Die einzigen passenden Passagen (z. B. ID 81) sprechen lediglich von einer allgemeinen Erhöhung kommunaler Mittel für Bildungseinrichtungen, ohne den konkreten Mechanismus einer Kapazitätserweiterung an IGS zu nennen. Damit liegt höchstens ein indirekter, spekulativer Zusammenhang vor, der nach dem Evidenz‑Rubrum nicht ausreicht, um die These zu unterstützen. Daher ist die korrekte Bewertung „unklar“ (0).

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Textstellen behandeln allgemeine Bildungsziele, Ganztagsschulen und Chancengleichheit, erwähnen jedoch weder die Integrierten Gesamtschulen noch den Ausbau von Sitzplätzen aufgrund hoher Nachfrage. Es gibt keine explizite oder eindeutig implizite Aussage, die das Anlegen zusätzlicher Plätze an IGS unterstützt oder ablehnt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Dazu gehört auch, ausreichend IGS‑Plätze zu schaffen und auf die hohe Nachfrage nach integrierten Schulformen angemessen zu reagieren.“ (S. 45)

Der Text betont ausdrücklich, dass im Rahmen einer bedarfsgerechten Schulentwicklungsplanung mehr Plätze an integrierten Gesamtschulen geschaffen werden sollen, um der nachgewiesenen hohen Nachfrage gerecht zu werden. Damit unterstützt das Programm die im Thesis formulierte Maßnahme eindeutig.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„… wird es uns gelingen, bald eine sechste IGS in Braunschweig zu eröffnen.“ (S. 22)

Die Partei kündigt ausdrücklich an, eine weitere integrierte Gesamtschule zu eröffnen, was genau das Vorhaben ist, zusätzliche Schulplätze zu schaffen, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keine Aussage zu integrierten Gesamtschulen.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„Zusätzliche kommunale Belastungen, Abgaben oder indirekte Kosten ... dürfen nicht ... Bürger, Eigentümer, Familien und Unternehmen nicht immer weiter durch zusätzliche kommunale Belastungen ...“ (S. 5)

Keiner der angegebenen Programmelemente erwähnt explizit kostenfreies Mittagessen in Schulen oder Kitas, noch wird ein entsprechendes Kosten‑ oder Finanzierungsprinzip thematisiert. Die einzige ablehnende Formulierung (ID 12) spricht von einer generellen Vermeidung zusätzlicher kommunaler Belastungen für Bürger, Eigentümer usw. – ein generischer Refrain, der weder die gleiche betroffene Partei (die kommunale Haushaltskasse) noch den spezifischen Politikbereich (Schul‑/Kita‑Verpflegung) eindeutig adressiert. Nach dem Evidenz‑Rubrum ist dies indirekt/speculativ, sodass die richtige Bewertung „unklar“ (0) ist.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen für jedes Kind.“ (S. 16)

Der Wahlprogrammtext spricht eindeutig die Einführung eines kostenfreien, gesunden Mittagessens für sämtliche Kinder in Schulen und Kitas an, was genau die behauptete Maßnahme unterstützt.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Textstellen betonen Investitionen in Bildung, den Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und die Versorgung von Kitas, lehnen Kürzungen im Bildungsbereich ab und sprechen von finanziellen Spielräumen. Ein konkretes Vorhaben, an allen Schulen und Kitas kostenloses Mittagessen bereitzustellen, wird jedoch weder explizit bestätigt noch explizit abgelehnt. Ohne eindeutige Aussagen zum Mittagessen lässt sich daraus weder ein klarer Unterstützungs- noch ein Ablehnungs‑Standpunkt ableiten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Für alle Kinder soll es ein kostenloses, öffentlich finanziertes Mittagessen an jeder Schule und in jedem Kindergarten geben.“ (S. 9)

Das Parteiprogramm formuliert ausdrücklich, dass ein kostenfreies Mittagessen an allen Schulen und Kitas bereitgestellt werden soll, um Diskriminierung zu vermeiden. Damit wird die geforderte Maßnahme klar unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Programmabschnitte erwähnen weder eine Unterstützung noch eine Ablehnung von kostenlosem Mittagessen an Schulen und Kitas. Es gibt keine expliziten oder impliziten Aussagen zu Schul‑ oder Kita‑Verpflegung, sodass die Position der Partei zu diesem Vorschlag unklar bleibt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser langfristiges Ziel ist ein gesundes, kostenloses Mittagessen für jedes Kind egal ob in Kitas und Schulen …“ (S. 47)

Das Wahlprogramm formuliert ausdrücklich das Ziel, ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen bereitzustellen, was exakt der geforderten Maßnahme entspricht.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keines der Programme nennt ein kostenloses Mittagessen in Schulen oder Kitas, noch wird ein solcher Vorstoß ausdrücklich unterstützt oder abgelehnt. Die Angaben zu Investitionen, Ganztagsbetreuung und allgemeinen Bildungszielen geben keinen klaren Hinweis auf die Finanzierung von Mahlzeiten.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„… kostenfreie, gesunde Mahlzeiten in Kitas und Schulen verbessern die Perspektiven für alle.“ (S. 24)

Der Wahlkampfplan nennt ausdrücklich, dass in Kitas und Schulen kostenfreie, gesunde Mahlzeiten angeboten werden sollen. Das entspricht dem vorgeschlagenen kostenlosen Mittagessen für alle Schulen und Kitas.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Das Programm spricht von stärkerer Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Schulen und Familien sowie von frühen Hilfen und sozialer Unterstützung, erwähnt jedoch nicht ausdrücklich die Einrichtung einer festen Stelle für Schulsozialarbeit an jeder Schule. Es gibt weder eine klare Befürwortung noch eine eindeutige Ablehnung dieses konkreten Vorschlags, sodass die Aussage nicht eindeutig belegt werden kann.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ausreichend qualifiziertes Personal für IT-Dienstleistungen, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Hausmeistertatigkeiten und Schulbegleitung.“ (S. 18)

Die Programme fordern ausdrücklich mehr qualifiziertes Personal für Schulsozialarbeit und sehen diese als festen Bestandteil des Schulalltags. Damit wird das Ziel unterstützt, an jeder Schule eine feste Stelle für Schulsozialarbeit einzurichten.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Kommunale Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ergänzung zur bestehenden Landesförderung. Wir wollen diese erhalten. Hierfür bilden wir einen Pool an Sozialarbeitern und binden sie bedarfsgerecht in die Schulen ein.“ (S. 14)

Die einzigen Stellen, die Schulsozialarbeit erwähnen, sprechen von einem Pool von Sozialarbeiter*innen, die bedarfsgerecht in Schulen eingesetzt werden sollen.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Mehr Personal wie multiprofessionelle Teams, Klassenassistenzen, Dolmetschende, Schulsozialarbeit sowie Lernzeiten, in denen alle Kinder in Kleingruppen gefördert und gefordert werden, sind vorhanden.“ (S. 24)

Die Programmabschnitte erwähnen Schulsozialarbeit als Teil multiprofessioneller Teams, dies könnte als Zustimmung gewertet werden.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir fordern ein Bonus‑System für Schulen in herausfordernden sozialen Lagen, um dort mehr Personal für Sozialarbeit und kleinere Lerngruppen zu ermöglichen.“ (S. 8)

Die Quelle erwähnt ausdrücklich den Wunsch, das Personal für Schulsozialarbeit zu erhöhen – ein identisches Instrument wie das im Thesen‑Statement geforderte Festlegen von mindestens einer Stelle pro Schule. Obwohl die Formulierung sich zunächst auf Schulen in schwierigen sozialen Lagen bezieht, unterstützt sie eindeutig das Prinzip, schulische Sozialarbeit personell auszubauen, was als direkte implizite Evidenz für die Unterstützung der These gilt.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Wir bauen die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht aus, vorrangig an Grundschulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. “ (S. 45)

Die Programme betonen den Ausbau der Schulsozialarbeit, vor allem bedarfs­gerecht und vorrangig an Grundschulen mit besonderem Unterstützungsbedarf, und sprechen von neuen kommunalen Stellen für Schulpsycholog*innen.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel: Schulsozialarbeit an jeder Braunschweiger Schule.“ (S. 9)

Das Wahlprogramm formuliert ausdrücklich das Ziel, Schulsozialarbeit an jeder Schule in Braunschweig zu etablieren. Damit wird die Forderung nach einer festen Stelle für Schulsozialarbeit an allen Schulen eindeutig unterstützt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Jede Schule muss unabhängig von Schulart oder Größe mindestens eine*n Schulsozialarbeiter*in haben. Wir fördern den Ausbau von weiteren Vollzeitstellen.“ (S. 8)

Der Wahlprogramm‑Auszug fordert ausdrücklich, dass jede Schule mindestens eine feste Schulsozialarbeitsstelle erhalten soll und den Ausbau weiterer Vollzeitstellen unterstützt. Das entspricht exakt der im These formulierten Forderung.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir sind für eine bezahlbare Musikschule in Braunschweig.“ (S. 18)

Die Quelle spricht ausdrücklich die Unterstützung einer bezahlbaren Musikschule aus. Da das geplante „Haus der Musik“ als neben der Musikschule einen großen Konzertsaal beherbergen soll, ist dies eine implizite Ablehnung des gegenwärtigen Beschlusses

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keine Aussage zum 'Haus der Musik' im Programm. (Es ist das Programm des Landesverbands)

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Umsetzung des beschlossenen Hauses der Musik als neue Heimat für die Musikschule unter steter Kontrolle des Zeit- und Kostenrahmens.“ (S. 7)

Der Quellen­text nennt ausdrücklich die „Umsetzung des beschlossenen Hauses der Musik“ und betont, dass dies als neue Heimat für die Musikschule erfolgen soll. Damit wird die These, dass das geplante Haus der Musik wie beschlossen umgesetzt werden soll, klar bestätigt.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Der geplante Konzertsaal im Haus der Musik wird gestrichen.“ (S. 39)

Die Quellen sagen ausdrücklich, dass der geplante Konzertsaal im Haus der Musik gestrichen wird und dass die Linke im Rat dagegen gestimmt hat. Damit wird die Durchführung des bereits beschlossenen Projekts klar abgelehnt.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„vermeiden teure Leuchtturmprojekte, die gewachsene Strukturen gefährden“ (S. 9)

Die Quelle lehnt teure, markante Großprojekte in Kultur‑ und Stadtentwicklung ab und spricht von der Vermeidung „teurer Leuchtturmprojekte“. Das geplante Haus der Musik ist ein kostenintensives Kultur‑Leuchtturmprojekt. Daher wird aus dem genannten Programmpunkt ein klarer Widerstand gegen die Umsetzung des Hauses der Musik abgeleitet.

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Bei den Planungen zum "Haus der Musik" steht für uns die kulturelle Bildungsarbeit und die angemessene und langfristige Unterbringung der Musikschule an erster Stelle.“ (S. 62)

Keine eindeutige Aussage zur Umsetzung.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mit dem "Haus der Musik" wird in der Innenstadt ein Projekt mit bundesweiter Strahlkraft entstehen!“ (S. 23)

Die Quellen betonen, dass das Haus der Musik als geplantes Leuchtturmprojekt vorangetrieben und umgesetzt wird. Damit wird die angekündigte Realisierung ausdrücklich bejaht.

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Gleichzeitig sprechen wir uns gegen die Pläne für das Haus der Musik aus.“ (S. 28)

Die Quelle erklärt ausdrücklich, dass man sich gegen die Pläne für das Haus der Musik ausspricht, wodurch die Umsetzung des Vorhabens klar abgelehnt wird.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Gleichzeitig lehnen wir es ab, dass Schulen und Bildungseinrichtungen zunehmend für politische Einflussnahme genutzt werden. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag muss wieder im Mittelpunkt stehen – nicht gesellschaftspolitische Umerziehung.“ (S. 7)

Die Partei betont, dass Schulen nicht für gesellschaftspolitische Aufklärung oder „Umerziehung“ eingesetzt werden dürfen. Da das Vorhaben, Schulen aktiv zu Themen von Vielfalt und Diskriminierung zu befähigen, genau solche gesellschaftspolitischen Inhalte betrifft, wird es von der Partei abgelehnt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unsere Schulen sollen Kinder und Jugendliche gemäß dem Niedersächsischen Schulgesetz zu informierten, kritischen, toleranten und verantwortungsvollen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern erziehen, die die Werte des Grundgesetzes achten.“ (S. 15)

Das Programm fordert ausdrücklich, dass Schulen Toleranz und die Werte des Grundgesetzes vermitteln und initiiert Maßnahmen gegen Mobbing. Damit wird klar unterstützt, dass Schulen aktiv Vielfalt und Diskriminierung thematisieren und bearbeiten sollen.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorhandenen Programmtexte erwähnen zwar Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen und Integrationspolitik, geben aber keinen klaren Hinweis darauf, dass die Stadt fordert, Schulen sollen aktiv Themen von Vielfalt und Diskriminierung thematisieren. Ohne eine explizite Aussage oder einen eindeutigen impliziten Bezug lässt sich keine unterstützende oder ablehnende Position ableiten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Schulen, die sich gegen Rassismus und für Vielfalt engagieren, erhalten finanzielle Unterstützung.“ (S. 24)

Der Wahlprogramm-Abschnitt betont, dass Schulen, die aktiv gegen Rassismus und für Vielfalt vorgehen, finanziell gefördert werden. Damit wird die Forderung, Schulen sollen sich aktiv mit Vielfalt und Diskriminierung auseinandersetzen, ausdrücklich unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Auszüge erwähnen zwar das Feiern von Vielfalt und die Förderung von Teilhabe, beziehen sich jedoch hauptsächlich auf Kultur‑, Sport‑ und Verwaltungsbereiche. Ein konkreter Bezug zu Schulen, die aktiv mit Vielfalt und Diskriminierung umgehen sollen, fehlt. Deshalb lässt sich weder eine eindeutige Unterstützung noch ein Widerspruch zum genannten Thesenpunkt ableiten.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„queere Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit an Schule“ (S. 45)

Der Programmtext fordert explizit die Förderung von Antidiskriminierungs‑ und queerer Bildungsarbeit an Schulen, was die Forderung unterstützt, dass Schulen aktiv mit Vielfalt und Diskriminierung umgehen sollen.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen die Demokratiebildung an Schulen ausbauen ... ein Kommunales Demokratie‑Förderprogramm zur Unterstützung von Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich gegen ... Diskriminierung engagieren.“ (S. 17)

Der Text fordert ausdrücklich den Ausbau der Demokratiebildung an Schulen und ein Förderprogramm, das Schulen unterstützt, die sich aktiv gegen Diskriminierung einsetzen. Damit wird die These, dass Schulen sich aktiv mit Vielfalt und Diskriminierung auseinandersetzen sollen, eindeutig bestätigt.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen auf Diversity‑Schulungen für Verwaltung, Schulen sowie Jugend‑ und Sozialarbeit… Mit dem Programm „Queerfreundliche Schule Braunschweig“ sollen Fortbildungen für Lehrkräfte, Anti‑Mobbing‑Maßnahmen und Kooperationen zwischen Schulen, Vereinen und Beratungsstellen umgesetzt werden.“ (S. 8)

Der Text fordert ausdrücklich Diversity‑Schulungen und ein "Queerfreundliche Schule"‑Programm, das Fortbildungen für Lehrkräfte und Anti‑Mobbing‑Maßnahmen beinhaltet. Damit wird klar unterstützt, dass Schulen aktiv mit Vielfalt und Diskriminierung umgehen sollen.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist das Fundament unserer Gesellschaft und verdient besonderen Schutz und Förderung.“ (S. 6)

Die Programme erklären ausdrücklich, dass die Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern das Fundament der Gesellschaft bildet und besonders gefördert werden soll. Damit wird ein traditionelles Familienbild als zentrales Leitbild der kommunalen Familienpolitik gefordert.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Unterschiedliche Lebens- und Rollenmodelle sind wertzuschätzen.“ (S. 20)

Die Programme betonen, dass verschiedene Lebens‑ und Rollenmodelle wertgeschätzt werden sollen. Damit wird ein einheitliches, traditionelles Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern als Leitbild der kommunalen Familienpolitik abgelehnt.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmstellen erwähnen Familienförderungen, Kitas, Schulsozialarbeit und familienbezogene Rabatte, aber sie gehen nicht darauf ein, dass das traditionelle Familienmodell aus Vater, Mutter und Kindern das Leitbild der kommunalen Familienpolitik sein soll. Es gibt weder eine explizite Unterstützung noch einen ausdrücklichen Widerspruch zu dieser konkreten Vorstellung. Daher lässt sich aus den Quellen keine klare Position ableiten.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Braunschweig ist eine sichere und lebenswerte Stadt für queere Menschen“ (S. 25)

Die zitierte Textstelle widerspricht klar der Aussage.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die genannten Programmabschnitte behandeln Themen wie Familienfreundlichkeit, Gewaltprävention, LGBTQ‑Inklusion, Kitabetreuung oder Stadtentwicklung, jedoch wird das traditionelle Familienbild Vater‑Mutter‑Kinder nicht explizit gefordert oder benannt. Ebenso gibt es keinen klaren Hinweis darauf, dass ein solches Modell abgelehnt wird. Ohne eine direkte oder eindeutig implizite Stellungnahme zur gewünschten Leitlinie der Familienpolitik lässt sich weder Unterstützung noch Ablehnung eindeutig nachweisen.

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft.“ (S. 58)

Die vorliegende Textstelle widerspricht implizit der These.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Ebenso ist es für uns Herzensangelegenheit und Selbstverständlichkeit zugleich, dass wir queeres Leben stützen und schützen“ (S. 18)

Die Programme betonen den Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung und ein respektvolles, vielfältiges Miteinander in der Stadt. Sie erwähnen Familien und Kinder, unterstützen Inklusion, queere Lebensformen und soziale Teilhabe, was gegen die Aussage spricht.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat.

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Wir wollen Braunschweig gerechter, vielfältiger und lebenswerter gestalten – mit einer Sozialpolitik, die Teilhabe ermöglicht, statt Ausgrenzung zu verwalten.“ (S. 22)

Keiner der angegebenen Programmabschnitte erwähnt ausdrücklich ein traditionelles Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) als Leitbild der Familienpolitik, noch wird ein klares Gegenargument dazu formuliert. Die Aussagen zur Inklusion, Vielfalt und Teilhabe beziehen sich allgemein auf Sozial‑ bzw. Familien‑ bzw. Kinderpolitik, ohne das spezifische Familienmodell zu adressieren. Die Annahme liegt dennoch nahe, dass die These unterstützt wird.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Abschnitte behandeln finanzielle Disziplin, Sicherheits‑ und Ordnungsmaßnahmen sowie kulturelle und soziale Themen, erwähnen aber weder einen konkreten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus noch lehnen sie ein solches Vorhaben explizit ab. Ohne einen klaren Hinweis auf Unterstützung oder Ablehnung bleibt die Position des Programms zu diesem speziellen Vorschlag unklar.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmabschnitte erwähnen zwar allgemeine Prinzipien gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze sowie die Förderung von pluralistischer Debatte, geben jedoch keinen Hinweis darauf, ob ein verbindlicher kommunaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus eingeführt, umgesetzt oder regelmäßig aktualisiert werden soll. Es fehlt sowohl ein expliziter Befürwortungs‑ als auch ein Ablehnungsstatement zu einem solchen Plan, sodass die Evidenz nicht ausreicht, um die These zu unterstützen oder zu widerlegen.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die genannten Abschnitte behandeln allgemeine Sicherheits‑ und Ordnungsaspekte, Feuer‑ und Katastrophenschutz, Integration und Finanzpolitik, jedoch es gibt weder einen ausdrücklichen Hinweis auf einen kommunalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus noch eine klare Ablehnung solcher Maßnahmen. Damit lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig ableiten, ob das Programm den Vorschlag unterstützt oder ablehnt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird fortlaufend evaluiert, verbessert und angewendet.“ (S. 51)

Die Quelle nennt ausdrücklich, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kontinuierlich evaluiert, verbessert und angewendet wird. Das entspricht der Forderung, den Plan verbindlich umzusetzen und regelmäßig zu fortschreiben.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Textstellen sprechen von einer offenen, vielfältigen Stadtgesellschaft, von Sicherheitsmaßnahmen für Frauen und marginalisierte Gruppen sowie von der Ablehnung von Partnerschaften mit nicht‑demokratischen Ländern. Sie erwähnen jedoch weder einen konkreten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus noch die Forderung, einen solchen Plan verbindlich umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. Damit lässt sich aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung der genannten Maßnahme ableiten.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Deshalb unterstützen wir konsequent den durch uns miteingebrachten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordern dessen zügige Umsetzung.“ (S. 55)

Der Text sagt klar, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aktiv unterstützt und dessen schnelle Umsetzung gefordert wird. Damit wird die Forderung, den kommunalen Aktionsplan verbindlich umzusetzen, eindeutig bejaht. Zwar wird die regelmäßige Fortschrift nicht explizit erwähnt, doch die Unterstützung des gesamten Plans impliziert ein fortlaufendes Vorgehen. Deshalb ist die Position eindeutig unterstützend.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern die konsequente Umsetzung des **Aktionsplans gegen Rechtsextremismus**“ (S. 17)

Der Text fordert explizit die konsequente Umsetzung des kommunalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, was der Aussage entspricht, dass die Stadt den Plan verbindlich umsetzen und fortlaufend weiterentwickeln soll.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Quellen erwähnen Präventionsmaßnahmen, Beratungsstellen und Expert*innen‑Gruppen zur Bekämpfung von Gewalt und Extremismus, jedoch gibt es keinen Hinweis auf einen verbindlichen kommunalen Aktionsplan speziell gegen Rechtsextremismus oder dessen regelmäßige Fortschreibung. Damit lässt sich die Aussage weder eindeutig unterstützen noch ablehnen.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Texte behandeln Kultur, Sicherheit, Umwelt, Verkehr und allgemeine Ablehnung von zusätzlichen Belastungen oder Symbolpolitik, enthalten jedoch keine explizite Stellungnahme zur Ausschaltung von Bundeswehr‑Werbung auf städtischen Bussen und Bahnen. Ein möglicher Hinweis auf generelle Ablehnung von Verbots‑ oder Symbolpolitik bezieht sich nicht eindeutig auf das spezifische Werbe‑Verbot und betrifft andere Bereiche, sodass keine ausreichende Evidenz für Unterstützung oder Opposition vorliegt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Keine Nutzung kommunaler Raume oder Platze tor Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, etwa Militarmessen, Rekrutengelobnisse, den "Tag der Bundeswehr", Veteranentage, Musikschauen, "Traditionsmarsche" oder den "Tag der Reservisten".“ (S. 37)

Die Quellen fordern ein klares Verbot von Bundeswehr‑Werbung in kommunalen öffentlichen Räumen. Da städtische Busse und Bahnen ebenfalls zu den kommunalen öffentlichen Räumen gehören, folgt daraus ein eindeutiger Unterstützungs­grundsatz für das Vorhaben, solche Werbung auf Bussen und Bahnen zu verbieten.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

In den vorliegenden Programmabschnitten wird weder Werbung für die Bundeswehr noch ein Verbot solcher Werbung auf Bussen und Bahnen thematisiert. Es gibt keine Aussagen, die ausdrücklich ein solches Verbot unterstützen oder ablehnen, und auch keine impliziten Hinweise darauf, dass die Stadt solche Werbemaßnahmen untersagen oder zulassen will. Deshalb lässt sich aus den Quellen keine klare Position ableiten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Es wird keine Werbung der Bundeswehr auf Bussen und Bahnen in Braunschweig mehr geben.“ (S. 47)

Das Wahlprogramm formuliert ausdrücklich, dass künftig keine Bundeswehr‑Werbung mehr in Bussen und Bahnen der Stadt Braunschweig angezeigt werden soll. Damit wird das Vorhaben, Werbung für die Bundeswehr zu verbieten, eindeutig unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Programmabschnitte sprechen weder ausdrücklich noch implizit davon, Werbung für die Bundeswehr auf städtischen Bussen und Bahnen zu verbieten oder zuzulassen. Aussagen zu allgemeinen Verboten, Begrenzungen von Auflagen oder zu einer unverordneten Stadtpolitik beziehen sich auf andere Politikbereiche (z. B. Verkehr, Bau, Wirtschaft) und betreffen nicht das konkrete Thema der militärischen Werbung im öffentlichen Nahverkehr. Daher lässt sich aus den Quellen keine klare Unterstützung oder Ablehnung der geforderten Werbeverbotsmaßnahme ableiten.

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der vorliegenden Auszüge erwähnt Werbung für die Bundeswehr, deren Platzierung auf Bussen oder Bahnen oder ein Verbot solcher Werbung. Es gibt keine expliziten oder impliziten Aussagen, die den vorgeschlagenen Verbotsansatz unterstützen oder ablehnen. Deshalb lässt sich aus den Quellen keine Position ableiten.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keiner der bereitgestellten Programmabschnitte befasst sich mit Werbung für die Bundeswehr, einem Verbot solcher Werbung auf Bussen/ Bahnen oder einer generellen Regelung von Werbeinhalten im öffentlichen Personennahverkehr. Somit lässt sich aus den Quellen weder eine Unterstützung noch ein Widerspruch zur geforderten Maßnahme ableiten.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die bereitgestellten Abschnitte behandeln Themen wie ÖPNV‑Ausbau, Parkraummanagement, Sicherheit, Digitalisierung und soziale Angebote, erwähnen jedoch weder Werbung im öffentlichen Personennahverkehr noch ein Verbot von Bundeswehr‑Werbung. Es gibt keine expliziten oder impliziten Aussagen, die die Forderung unterstützen oder ablehnen.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Kommunale Verwaltung muss schneller, digitaler und wirtschaftsfreundlicher arbeiten. • Beschleunigung kommunaler Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren“ (S. 10)

Keines der Programm‑Abschnitte erwähnt Künstliche Intelligenz oder eine konkrete Vorprüfung von Verwaltungsanträgen. Zwar wird mehrfach gefordert, die Verwaltung schneller, digitaler und mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zu gestalten, doch dies ist ein sehr allgemeiner Aufruf zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung, nicht ein klarer Hinweis auf den spezifischen Einsatz von KI‑basierter Vorprüfung. Daher liefert die Quelle keine explizite oder eindeutig direkte implizite Evidenz für die These.

⚖️ Hinweis: Diese Antwort wurde manuell bearbeitet, da die KI nicht eindeutig geurteilt hat. Die KI-Modelle haben nach mehreren Durchläufen keinen Konsens erreicht.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Quellen betonen die Digitalisierung und Vereinfachung von Antragsverfahren, aber sie erwähnen weder den konkreten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Vorprüfung noch einen Widerstand dagegen. Ohne explizite oder eindeutig implizite Aussagen zum Einsatz von KI lässt sich die Position des Programms zu der These nicht bestimmen.

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„KI-gestützte Vorprüfung von Anträgen dort, wo sie entlastet und beschleunigt – mit klaren Regeln und Datenschutz.“ (S. 5)

Der Wahlprogramm‑Eintrag beschreibt ausdrücklich, dass Anträge künftig mithilfe von Künstlicher Intelligenz vorgeprüft werden sollen, um Entlastung und Beschleunigung zu erreichen. Damit wird die im Thesen‑Statement geforderte verstärkte KI‑Vorprüfung eindeutig unterstützt.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„KI‑Systeme werden nicht genutzt, um die Menschen in Braunschweig zu überwachen oder Entscheidungen über ihr Leben zu treffen.“ (S. 21)

Der Text stellt klar, dass KI‑Systeme nicht dazu eingesetzt werden dürfen, Entscheidungen über das Leben der Bürger zu treffen. Das schließt auch die automatisierte Vorprüfung von Verwaltungsanträgen ein, da dies eine Entscheidungshilfe für Behörden darstellt. Damit widerspricht das Programm der vorgeschlagenen verstärkten Nutzung von KI zur Vorprüfung von Anträgen.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Keines der Programme enthält eine explizite Aussage, dass Verwaltungsanträge künftig durch Künstliche Intelligenz vorgeprüft werden sollen, noch wird ein entsprechendes Verfahren als konkrete Maßnahme genannt. Erwähnungen von AI‑Förderung oder von effizienteren Prüfungen beziehen sich allgemein auf Forschung bzw. Bürokratieabbau, nicht auf den konkreten Einsatz von KI bei der Vorprüfung von Anträgen. Damit liegt keine explizite oder direkt implizite Evidenz vor; die Verbindung ist höchstens spekulativ, sodass die angemessene Bewertung 0 (unklar) ist.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen Künstliche Intelligenz dort einsetzen, wo sie die Arbeit der Verwaltung spürbar erleichtert, Verfahren beschleunigt und den Service für Bürger*innen verbessert.“ (S. 77)

Die Partei befürwortet den gezielten Einsatz von KI, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern. Das entspricht dem Vorschlag, Verwaltungsanträge künftig stärker durch KI vorprüfen zu lassen.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir wollen dieses Angebot ausbauen und durch den sicheren Einsatz von KI ergänzen.“ (S. 13)

Der Parteiprogramm betont die digitale Modernisierung der Verwaltung und nennt ausdrücklich den „sicheren Einsatz von KI“ zur Erweiterung des Bürger:innenportals. Damit wird die Nutzung künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen befürwortet, was die vorgeschlagene Vorprüfung von Verwaltungsanträgen durch KI unterstützt.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die genannten Programme betonen die generelle Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung, aber sie erwähnen weder explizit noch implizit die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Vorprüfung von Verwaltungsanträgen. Aus den Quellen lässt sich daher nicht eindeutig ableiten, ob die Partei dieses konkrete Vorhaben unterstützt oder ablehnt.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die vorliegenden Programmabschnitte betonen eine beschleunigte, digitalere und wirtschaftlich effiziente Verwaltung, schließen jedoch nicht explizit ein, dass analoge Verwaltungsleistungen abgeschafft oder unverzichtbar bleiben sollen. Da keine klare Unterstützung oder Ablehnung der Forderung nach fortbestehender analoger Nutzbarkeit erkennbar ist, lässt sich die Position nicht eindeutig bestimmen.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Nutzung dieses Angebots darf jedoch nicht verpflichtend sein, da insbesondere ältere Menschen weiterhin auf persönliche Service angewiesen sind.“ (S. 30)

Der Text fordert, dass das digitale Online‑Portal freiwillig bleibt, weil ältere Bürger weiterhin persönliche, also analoge, Dienstleistungen benötigen. Damit wird ausdrücklich unterstützt, dass Verwaltungsleistungen nach der Digitalisierung weiterhin analog nutzbar bleiben müssen.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programme betonen die Digitalisierung der Verwaltung – z. B. digitale Bau‑ und Gewerbeanträge, Online‑Status, KI‑gestützte Vorprüfung und einen schnelleren, digitalisierten Service. Sie enthalten jedoch keine Aussage, die ausdrücklich verlangt, analoge Verwaltungsleistungen zu erhalten, noch wird ein Verzicht auf analoge Angebote gefordert. Ohne eine klare Position zur Beibehaltung analoger Zugänge lässt sich daraus weder Unterstützung noch Ablehnung der These ableiten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Kein Digitalzwang: alle städtischen Dienste müssen auch auf analogem Weg nutzbar sein.“ (S. 21)

Die Partei erklärt ausdrücklich, dass kein Digitalzwang herrschen soll und dass sämtliche städtische Verwaltungsdienste weiterhin analog angeboten werden müssen – genau die Position des Thesen‑Statements.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Gleichzeitig achten wir darauf, dass analoge Angebote bestehen bleiben, damit niemand abgehängt wird.“ (S. 7)

Das Programm betont ausdrücklich, dass bei der Digitalisierung die analogen Verwaltungsangebote erhalten bleiben sollen, um niemanden abzuhängen. Diese Formulierung bestätigt die im Thesis geforderte Weiterverfügbarkeit aller Verwaltungsleistungen in analoger Form.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und analoge Antragswege bleiben unverzichtbar.“ (S. 76)

Das Programm betont ausdrücklich, dass trotz Digitalisierung persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und analoge Antragswege unverzichtbar bleiben. Damit wird die Forderung, dass alle Verwaltungsleistungen weiterhin analog nutzbar sein müssen, eindeutig unterstützt.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„digitalisierung … darf nie zu weniger menschlicher Nähe führen“ (S. 12)

Das Programm betont, dass die digitale Modernisierung der Verwaltung nicht zu weniger persönlicher Nähe führen darf. Damit wird implizit gefordert, dass analoge Zugänge zu Verwaltungsleistungen erhalten bleiben, um den direkten Kontakt zu ermöglichen.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programme betonen die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung, enthalten jedoch keine klare Aussage, dass Verwaltungsleistungen nach der Digitalisierung weiterhin analog verfügbar sein müssen, noch geben sie ausdrücklich an, dass solche analogen Angebote nicht mehr angeboten werden sollen. Ohne eine eindeutige Bestätigung oder Ablehnung bleibt die Position unklar.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Die Programmtexte betonen Haushaltsdisziplin, Transparenz und die Ablehnung unnötiger Ausgaben, jedoch erwähnen sie weder eine direkte Bürgerbeteiligung am Haushaltsentscheidungsprozess noch lehnen sie ein solches Instrument ausdrücklich ab. Ohne eine klare Stellungnahme zur Idee eines Bürgerhaushalts lässt sich weder Unterstützung noch Ablehnung ableiten.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Eine jährliche Bürger-Prioritätenliste bei Investitionen kann sicherstellen, dass die Bevölkerung aktiv an der Festlegung kommunaler Ausgabenschwerpunkte beteiligt wird.“ (S. 7)

Die Quelle nennt ausdrücklich eine jährliche Bürger‑Prioritätenliste für Investitionen, um die Bevölkerung aktiv an der Festlegung kommunaler Ausgabenschwerpunkte zu beteiligen. Damit wird das Prinzip eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger:innen direkt über Teile des städtischen Budgets entscheiden, unterstützt.

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„damit sie entscheiden können und nicht aus Angst vor Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger mit Maxialforderungen belegen.“ (S. 5)

Keiner der bereitgestellten Programmelemente erwähnt einen Bürgerhaushalt oder eine direkte Mitbestimmung der Bürger:innen über die Mittelverwendung. Die einzige Stelle, die von „Bürgern… mit Maximalforderungen“ spricht, ist ein generischer Hinweis, der nicht konkret die Budgetentscheidung betrifft und zudem nicht die gleiche betroffene Partei (die Stadt) adressiert. Damit liegt weder explizite noch direkt implizite Evidenz für Unterstützung oder Ablehnung vor – das Ergebnis ist daher unklar.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mehr Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltspolitik durch Wiedereinführung eines Bürgerhaushaltes.“ (S. 8)

Die Partei betont ausdrücklich die Wiedereinführung eines Bürgerhaushalts, um den Bürger*innen direkte Entscheidungsbefugnisse über einen Teil des städtischen Budgets zu geben. Damit wird die im Thesenpapier geforderte direkte Mitentscheidung der Bürger*innen ausdrücklich unterstützt.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

„mit echter Bürgerbeteiligung und Respekt vor den Entscheidungen der Stadtbezirksräte.“ (S. 2)

Keiner der Programmtexte erwähnt explizit einen Bürgerhaushalt oder ein ähnliches Instrument, bei dem Bürger:innen direkt über einen Teil des städtischen Budgets entscheiden. Formulierungen wie „echte Bürgerbeteiligung“ (ID 1, 2) sind zu allgemein und betreffen nicht eindeutig die finanzielle Entscheidungsbefugnis, sodass sie nur indirekt/speculativ sind. Daher gibt es keine ausreichende Evidenz für Unterstützung oder Ablehnung der These.

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Beteiligungsbudgets prüfen: Wir wollen prüfen, wie Stadtteil‑ oder Beteiligungsbudgets mehr direkte Mitgestaltung vor Ort ermöglichen können.“ (S. 79)

Die Quelle erwähnt ausdrücklich, dass Beteiligungs‑ bzw. Bürgerhaushalte geprüft werden sollen, um den Bürger*innen eine direktere Mitgestaltung des haushaltlichen Mittel‑einsatzes zu ermöglichen. Damit wird dem Vorschlag, einen Bürgerhaushalt einzuführen, eindeutig zugestimmt.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Diese Antwort hat eine neutrale Wertung ohne Zitat erhalten. Das heißt, dass im Wahlprogramm keine ausreichende Positionierung gefunden wurde. Positionierungen abseits des Wahlprogramms wurden nicht berücksichtigt.

Das Programm betont allgemeine Bürgerbeteiligung und Transparenz, etwa durch das Bürger:innenportal „Mitreden!“ und Formate wie Workshops, doch es enthält keinen expliziten Hinweis auf einen Bürgerhaushalt, also auf die direkte Entscheidung der Bürger:innen über einen Teil des städtischen Budgets. Ohne einen konkreten Bezug zur vorgeschlagenen Budgetbeteiligung lässt sich weder Unterstützung noch Ablehnung eindeutig nachweisen.

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir ermöglichen Bürger*innenhaushalte und Bürger*innenentscheide zu wichtigen Themen.“ (S. 6)

Das Wahlprogramm erklärt ausdrücklich, dass Bürger*innenhaushalte eingeführt werden sollen, um den Einwohner*innen zu ermöglichen, über die Verwendung von kommunalen Mitteln mitzuentscheiden. Damit wird die im Thesis geforderte direkte Mitbestimmung am Stadtbudget ausdrücklich unterstützt.